Laut Hochrechnungen könnte die Initiative gegen den Zweitwohnungsbau knapp angenommen werden. Bausparen, mehr Ferien und die Buchpreisbindung dürften beim Stimmvolk durchfallen. Unbestritten scheint die Glücksspiel-Vorlage.

Keines der fünf Themen vermochte im Vorfeld des Abstimmungssonntages tiefe Emotionen zu schüren.

Einzig die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ hat die Gemüter in den letzten Wochen erhitzt, doch die Debatte beschränkte sich im Wesentlichen auf die direkt betroffenen Tourismuskantone.

Die Initiative zur Beschränkung der Zweitwohnungen wurde vom Waadtländer Landschaftsschützer Franz Weber lanciert. Die Initiative schlägt ein maximales Limit von 20 Prozent an Zweitwohnungen für die Gemeinden vor. In rund einem Fünftel der Schweizer Gemeinden hätte eine Annahme der Initiative einen sofortigen Baustopp für Zweitwohnungen zur Folge.

Ausverkauf der Landschaft

Der Ausgang dieser Initiative ist nach wie vor offen: Erste Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR sprechen von einer Annahme mit 51%. Der Fehlerbereich liege bei plus/minus 2 Prozent, sagte Claude Longchamp vom Institut gfs.bern im Schweizer Fernsehen. Damit sei auch ein Volks-Nein noch im Bereich des Möglichen.

Mit der Initiative soll besonders der anhaltenden Verbauung der alpinen Landschaft ein Riegel geschoben werden. Die Notwendigkeit, die Zersiedelung  der Schweizer Landschaft zu stoppen, stösst in der ganzen Schweiz auf grossen Rückhalt. Es erstaunt daher nicht, dass die Initiative anfänglich nicht nur bei Grünen und Linken auf Sympathie stiess.

Doch die Erfolgschancen sind in den letzten Wochen geschrumpft. Wirtschaftskreise und Vertreter der Rechten haben ihre medialen Anstrengungen intensiviert, um die Zweitwohnungsinitiative zu bodigen. In ihren Augen ist die Initiative zu restriktiv und hätte insbesondere für Tourismusregionen mit ausgeprägter Bautätigkeit katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.

Nein zum Bausparen

Auch das zweite Abstimmungsthema betraf den Wohnungsbau. Die" Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum“ verlangte Steuererleichterungen für Sparerträge, die für den Kauf eines Eigenheims oder die Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen vorgesehen sind. 

Das Stimmvolk verwirft diese Initiative laut ersten Hochrechnungen mit 55% Nein. Auch das zu einer Annahme nötige Mehr der Kantone wird dieses Volksbegehren voraussichtlich nicht erreichen.

Dank dieser Volksinitiative sollte namentlich Personen des Mittelstandes der Zugang zum Wohneigentum erleichtert werden. In der Schweiz verfügen nur 40 Prozent der Einwohner über ein Eigenheim; das ist eine der geringsten Raten in Europa.

Die Initiative wurde von der Linken und dem Mieterverband bekämpft. Ihrer Ansicht nach hätte die Initiative unnötigerweise eine bereits gut betuchte Einkommensschicht begünstigt.

Nicht mehr Ferien für alle

Sehr verlockend war, zumindest im Grundsatz, die Initiative "6 Wochen Ferien für alle“. Die von der Gewerkschaft Travailsuisse lancierte Initiative wurde von der Linken gestützt. Das Stimmvolk hat diese laut Hochrechnungen mit 67% Nein-Stimmen verworfen. Auch das Mehr der Kantone wurde nicht erreicht.

Gemäss Abstimmungstext hätte das gesetzliche Minimum an Ferien innerhalb von sechs Jahren von den aktuellen 4 Wochen sukzessive auf 6 Wochen heraufgesetzt werden müssen. Zurzeit gehört die Schweiz zu den Ländern mit der geringsten Anzahl an Ferientagen und der höchsten Wochenarbeitszeit.

Die Initianten waren überzeugt, dass längere Ferien helfen, den immer grösser werdenden Druck am Arbeitsplatz ausgleichen. Die Gegner waren der Ansicht, dass der Stress durch die Arbeit nicht verringert wird, aber die Kosten für die Arbeitskraft massiv ansteigen würden. Dadurch werde die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bedroht.

Regeln für Geldspiele

Einzig der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke wurde praktisch von allen Parteien unterstützt. Es geht um Regeln für Geldspiele – Spielbanken, Lotterien, Sportwetten – und eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Diese Vorlage wird mit voraussichtlich 87% problemlos angenommen.

Der vom Parlament gutgeheissene Vorschlag, der in groben Zügen am Status quo festhält, sieht vor, dass die Gewinne aus den Spielbanken der AHV/IV-Kasse zukommen, während die Erträge aus den Sportwetten für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden müssen.

Aus für Buchpreisbindung

Viel kontroverser diskutiert wurde die fünfte Abstimmungsvorlage, in der es um die Buchpreisbindung ging, welche von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), der Schweizerische Volkspartei (SVP) und den Grossverteilern durch ein Referendum bekämpft wurde.

Wie die Hochrechnungen zeigen, erlitt die Buchpreisbindung besonders in der Deutschschweiz und im Tessin Schiffbruch, während sie in der Westschweiz auf mehr Sympathien gestossen war. Mit einem Nein von 58% ist daher auf nationaler Ebene zu rechnen.

Das Referendumskomitee war der Ansicht, dass die Buchpreisbindung zu einer künstlichen Erhöhung der Buchpreise führt und eine inakzeptable Einmischung in den freien Markt darstellt.

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch