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Zwei Referenden und sieben Initiativen an der Urne

Der Stimmenberg wird ausgezählt. swissinfo.ch

Die 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigten haben heute Sonntag über neun Vorlagen entschieden.

Dieser Inhalt wurde am 17. Mai 2003 - 17:39 publiziert

Es geht um zwei Referenden gegen Reformen in Armee und Bevölkerungsschutz und um sieben Volksinitiativen mit teils gewichtigen Themen. Erste Trends sind ab 12.30h zu erwarten.

Nach dem flauen Abstimmungs-Wochenende vom letzten Februar mit der Änderung der Volksrechte und der Spitalfinanzierung standen dieses Wochenende einige grössere Brocken an. Der Abstimmungskampf wurde daher lautstark und emotional geführt.

Bei den neun Vorlagen, die heute Sonntag zur Abstimmung kamen, geht es beispielsweise um den Ausstieg aus der Atomenergie, einen radikalen Wechsel im Gesundheitswesen und um eine neue Armee.

Grosse Themen

Im Detail stehen zwei Referenden an - gegen Reformen in der Armee und im Bevölkerungsschutz - sowie sieben Volksinitiativen: "Ja zu fairen Mieten", "Sonntags-Initiative", "Gesundheitsinitiative", "Gleiche Rechte für Behinderte", "Strom ohne Atom", "MoratoriumPlus" und "Lehrstellen-Initiative".

Während die beiden Referenden aus rechts-konservativen Kreisen ergriffen wurden, stammen die Initiativen praktisch ausnahmslos aus der politisch linken Ecke. Gespalten sind die Bürgerlichen einzig bei den Themen Atomenergie und Behinderte.

Dieser Tatbestand führte im Vorfeld bei den Initiantinnen und Initianten zur Befürchtung, dass der Bundesrat mit der Flut an Vorlagen am 18. Mai das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen versuche.

Auch die Gegner nahmen an, dass die grosse Anzahl an Initiativen ein eher liberales Publikum anziehen könnte. Doch verschiedene Politologen und Parteistrategen haben in der Presse Entwarnung gegeben: Das Publikum dürfte am 18. Mai ähnlich zusammengesetzt sein wie sonst.

Einfache Parolen

Die Mehrheit des Parlaments hatte sich, zusammen mit der Regierung, eindeutig gegen alle Vorlagen ausgesprochen. Will heissen: 2 Mal Ja (Armee XXI und Bevölkerungsschutz) und 7 Mal Nein (alle Initiativen).

Auch die bürgerlichen Regierungsparteien hatten dieselbe Parole gefasst: Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP), die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).

Anders die vierte Regierungspartei, die Sozialdemokratische Partei (SPS): Sie war für Stimmenthaltung bei der Armee XXI und für ein Ja bei allen anderen Vorlagen. Gleiche Parolen hatten auch die Grünen, fünftgrösste Partei im Parlament, beschlossen.

Die Schweizer Medien schienen dem Ansturm der Vorlagen gerecht geworden zu sein. Alle Themen waren behandelt worden, wobei der Atomstrom und die Gesundheits-Initiative am meisten Platz erhalten hatten, gefolgt von der Behinderten-Initiative.

Ungleiche Finanzmittel

Die Presse hatte auch die Finanzierung der diversen Komitees thematisiert, hinter denen zum Teil mächtige Interessen-Verbände stehen. So hatte beispielsweise der Wirtschaftsverband economiesuisse laut Schätzungen über 20 Mio. Franken gegen diverse Initiativen eingesetzt.

Dem gegenüber standen die eher bescheidenen Mittel der Initiativ-Komitees. Sie hatte Budgets zwischen einigen hunderttausend und 3 Mio. Franken angegeben.

Am härtesten wurde um den Ausstieg aus der Atomenergie gerungen. Hier standen laut der "Neuen Zürcher Zeitung" 12 bis 15 Mio. Franken der economiesuisse den 3 Mio. des Komitees "Strom ohne Atom" gegenüber.

Auch die Regierung war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten: Die Informationstätigkeit der Bundesbehörden vor Abstimmungen war als zu einseitig kritisiert worden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte daraufhin gefordert, diese Tätigkeit müsse in Zukunft gesetzlich festgehalten werden.

Rekordabstimmung

Neun Vorlagen - das hat es erst einmal in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben: 1866, bei der zweiten Volksabstimmung überhaupt.

Am damaligen 14. Januar waren folgende Themen an die Urne gekommen: Festsetzung von Mass und Gewicht, Gleichstellung der Juden und Naturalisierten mit Bezug auf Niederlassung, Stimmrecht der Niedergelassenen in Gemeindeangelegenheiten, Besteuerung und zivilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen, Stimmrecht der Niedergelassenen in kantonalen Angelegenheiten, Glaubens- und Kultusfreiheit, Ausschliessung einzelner Straftaten, Schutz des geistigen Eigentums, Verbot der Lotterie und Hasardspiele.

Einzig die Gleichstellung der Juden und Naturalisierten schaffte eine Mehrheit. Doch damals wurde noch nicht so ausführlich informiert. Heute umfassen die Erläuterungen des Bundesrates, das so genannte Abstimmungsbüchlein, ganze 96 Seiten.

Das Angebot auf swissinfo

Am Sonntag informiert swissinfo laufend über die Resultate des Urnengangs. Die ersten Trends dürften ab 12 Uhr 30 vorliegen.

Die Schlussresultate sind gegen Abend auf unserer Website abrufbar, mit Analysen und Reaktionen.

Und am Montag gibt es wie immer eine Presseschau über den Abstimmungs-Sonntag.

swissinfo, Christian Raaflaub

In Kürze

1. "Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI)":
Weil sich die sicherheitspolitische Lage seit dem Ende des Kalten Krieges stark verändert hat, soll die Armee zeitgemäss organisiert werden. Sie soll um rund ein Drittel verkleinert, ihr Aufbau vereinfacht werden.

2. "Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz":
Der Zivilschutz soll hauptsächlich auf Katastrophen, Notlagen und die Folgen von Terror ausgerichtet werden. Er soll kleiner und effizienter werden, die Zusammenarbeit mit Partner-Organisationen soll verbessert werden.

3. Initiative "Ja zu fairen Mieten":
Hypothekarzins-Senkungen sollen automatisch an die Mieter weitergegeben werden. Ausserdem soll der Kündigungsschutz ausgebaut werden.

4. Initiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntagsinitiative)":
An einem Sonntag pro Jahreszeit sollen alle öffentlichen Plätze und Strassen der Bevölkerung zur freien Benutzung offen stehen - ohne privaten Motorfahrzeugverkehr. Die Regelung würde vorerst für vier Jahre gelten.

5. Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)":
Neben der Abschaffung der Kopfprämien sollen die Gesundheitskosten stabilisiert werden. Der Bund soll mehr Kompetenzen zur Kontrolle der Gesundheitskosten erhalten.

6. Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte":
Menschen mit Behinderungen sollen Nicht-Behinderten gleichgestellt werden. Sie sollen Zugang zu Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Leistungen haben, soweit diese für die Öffentlichkeit bestimmt sind und soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist.

7. Initiative "Strom ohne Atom":
Alle Schweizer Kernkraftwerke sollen schrittweise stillgelegt werden. Diejenigen in Gösgen und Leibstadt spätestens nach 30 Betriebsjahren, die in Beznau und Mühleberg in den nächsten zwei Jahren. Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente soll verboten werden.

8. Initiative "MoratoriumPlus":
Sie erlaubt für die bestehenden Kernkraftwerke eine Betriebsdauer von 40 Jahren. Der Betrieb kann danach um jeweils zehn Jahre verlängert werden, aber nur wenn das Parlament und (bei einem Referendum) das Volk zustimmen.

9. Initiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)":
Das Recht auf eine ausreichende berufliche Ausbildung soll in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Wenn die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen bereitstellt, sollen Bund und Kantone einspringen und Berufsbildungsmöglichkeiten anbieten.

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