Eine Delegation des EU-Haushalts-Ausschusses bezeichnet die Mitarbeit der Schweiz im Kampf gegen Zollbetrug und Zigaretten-Schmuggel als zu gering. Der EU wird gar geraten von neuen bilateralen Verträgen abzusehen, bis sich die Lage verbessert habe.

Durch den organisierten Zigarettenschmuggel erleide die Union jährlich Milliardenverluste, sagte der Vorarlberger Herbert Bösch, stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender der EU-Kommission am Zollamt Feldkirch-Tisis.

Die Delegation des Ausschusses des EU-Parlaments machte auf ihrer zweitägigen Exkursion an der Schweizer Aussengrenze am Freitag (13.10.) in Feldkirch im österreichischen Bundesland Vorarlberg Halt. Am Vortag hatte bei Basel beziehungsweise Weil am Rhein ein Meinungsaustausch mit dem Schweizer Oberzolldirektor Rudolf Dietrich zu den Themen Transitverfahren, Amtshilfe und Zigarettenschmuggel stattgefunden.

Konkret wird der Schweiz vorgeworfen, sie arbeite mit den Verfolgungsbehörden der EU-Länder noch zu wenig zusammen. Verdächtige Hintermänner, Drahtzieher und Organisatoren grosser Schmuggeldelikte würden nicht ausgeliefert, inkriminierte Unterlagen und Papiere nicht beschlagnahmt. Auch das Schweizer Bankgeheimnis sei in dem Zusammenhang kontraproduktiv.

Der EU-Ausschuss will nun einen Bericht über das Ausmass des Zollbetruges am europäischen Haushalt erstellen. "Der Bericht wird kräftig ausfallen", kündigte Bösch an.

Problem erkannt

Im Schweizer Radio, sagte der Schweizer Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, es sei leider richtig, dass grosse Organisatoren des Zigarettenschmuggels in der Schweiz residierten "und von der Schweiz aus arbeiten."

Das Problem sei erkannt, werde aber teilweise überzeichnet dargestellt.

Er sei froh, dass die Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses, die deutsche Parlamentarierin Diemut Theato, die Lage diesbezüglich relativiert habe, dass die Missbräuche nicht nur von der Schweiz aus passierten.

swissinfo und Agenturen

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