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Ziele des Bundesrates für 2003

Der Bundesrat will trotz verschlechterter Finanzlage weitere Reformschritte für eine offene und attraktive Schweiz unternehmen.

Dieser Inhalt wurde am 26. November 2002 - 12:00 publiziert

Zuoberst auf der Traktandenliste steht der Abschluss der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Bundespräsident Kaspar Villiger sagte am Dienstag im Nationalrat bei der Präsentation der Ziele, Parlament und Bundesrat würden im Jahr 2003 gefordert sein.

Denn der Politik gegenüber sei zunehmend Misstrauen festzustellen: "Die Stimmung ist nicht gut." Es werde schwieriger, notwendige Reformen durchzuführen.

Aussenpolitische Prioritäten

Ein gutes Verhandlungsergebnis in allen Bereichen strebt die Landesregierung bei den Bilateralen II an. Zentrale Anliegen des schweizerischen Finanzplatzes stünden auf dem Spiel, erklärte der Finanzminister. Nur ein "ausgewogenes" Resultat werde akzeptierbar sein.

Weiter will der Bundesrat 2003 eine mittelfristige Planung zur Umsetzung der Schwerpunkte der Schweizer UNO-Politik einleiten. Mit dem Beitritt zu Übereinkommen des Europarates und der UNO soll eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus erreicht werden.

Förderung des Denk- und Werkplatzes Schweiz

Ein neuer Artikel in der Bundesverfassung soll Bund und Kantonen eine gemeinsame und umfassende Hochschulpolitik ermöglichen. Im Telekommunikations-Markt soll der Wettbewerb durch erleichterten Marktzugang gestärkt werden.

Mit der Unternehmenssteuer-Reform sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Der Bundesrat will auch über das weitere Vorgehen bezüglich einer integrierten Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde und der verstärkten Aufsicht über die Vorsorge-Einrichtungen befinden.

Bahnreform, Krankenversicherung, Sprachengesetz

Mit der Bahnreform 2 sollen die Finanzierung der Infrastruktur neu geordnet und harmonisiert und der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz gewährleistet werden. Mit der 2. Etappe von Bahn 2000 sollen das Knotenkonzept ausgebaut und die Netzkapazitäten sowie das Angebot in den Agglomerationen erweitert werden.

Weiter will der Bundesrat 2003 über die Grundsätze für die dritte Revision der obligatorischen Krankenversicherung entscheiden und die Regionalpolitik neu ausrichten. Mit dem Sprachengesetz will er Verständigung und Austausch zwischen den Sprachregionen fördern und die Ausgestaltung des Systems der inneren Sicherheit konkretisieren.

Spar- und Konsolidierungspaket

Zur Einhaltung der Schuldenbremse und zur Schaffung von zusätzlichem Handlungsspielraum für prioritäre bestehende und neue Aufgaben will der Bundesrat ein gemäss Kaspar Villiger "zwingend notwendiges" Spar- und Konsolidierungspaket schnüren. Dieses soll zeitlich mit der nächsten Legislaturperiode abgestimmt sein.

"Die Gesetzgebungs-Maschinerie läuft auf Hochtouren", sagte Villiger. Man müsse sich aber vor übertriebener Regulierungswut hüten. "Das brächte die Gesellschaft und die Wirtschaft in Atemnot." Dem Ständerat wird der Bundespräsident die Jahresziele 2003 der Landesregierung am kommenden Montag vorstellen.

swissinfo und Agenturen

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