Zahl der erfassten Konten von 46'000 auf 33'000 reduziert
Die Zahl der erfassten Konten mit möglichem oder wahrscheinlichem Holocaust-Bezug in einer zentralen Datenbank wird von 46'000 auf 33'000 reduziert. Dies sagte Paul Volcker am Freitag (19.01) in New York bei einer Anhörung von Vertretern der Schweizer Banken und der US-Behörden im Bundesbezirksgericht.
Damit erhalte man eine Liste, bei welcher der Prozentsatz tatsächlicher Konten von Holocaust-Opfern sehr wahrscheinlich höher sei, sagte Volcker.
Am 31. Januar hätten die Schweizer Banken gemäss einer Order des zuständigen Richters Edward Korman eine Liste mit 26 000 möglichen Konten von Holocaust-Opfern auf dem Internet veröffentlichen sollen.
Diese Frist habe "aus mechanischen Gründen wie Übersetzungsarbeiten" nicht eingehalten werden können, sagte "Special Master" Michael Bradfield der Nachrichtenagentur sda. Die Veröffentlichung der Liste, die nach neuen Bereinigungen noch 21 000 Namen enthält, wurde nun auf den 5. Februar angesetzt.
Verteil-Regeln stossen auf Zustimmung
Die "Special Masters" Volcker und Bradfield stellten am Freitag zudem die Regeln vor, wie Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen aus dem Bankenvergleich abgewickelt werden sollen. Aus der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. Dollar sind 800 Millionen für die Befriedigung solcher Ansprüche reserviert.
Die Regeln verpflichten die beteiligten Schweizer Banken dazu, dem zuständigen Schiedsgericht (Claims Resolution Tribunal) in Zürich behilflich zu sein. Das Gericht kann von den Banken in begründeten Fällen Informationen über Konten anfordern.
Offenlegung aller Konten gefordert
Die von den "Special Masters" Paul Volcker und Michael Bradford vorgestellten Regeln wurden von allen Beteiligten anerkannt und ernteten viel Lob.
Der Generalsekretaer des jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, nannte sie "sehr, sehr gut". Er drängte aber darauf, alle 4,1 Mio. nachrichtenlosen Konten aus der Nazi-Zeit zugänglich zu machen.
Neben Singer verlangten auch die Banken-Aufseherin des Staates New York, Elizabeth McCaul, und der New Yorker Finanzkontrolleur Alan Hevesi die Offenlegung aller Konten aus fraglicher Zeit.
Der Anwalt der Schweizer Banken, Roger Witten, sagte aus, dass sich die Banken schon lange damit einverstanden erklärt hätten, für besondere Nachforschungen die gesamte Datenbank zu öffnen. "Niemand soll den Eindruck bekommen, die Banken würden sich gegen Einsicht in diese Daten wehren", sagte Witten.
"Sehr zufrieden" mit dem Ablauf der Anhörung zeigte sich auch Jean-Marc Felix von der Schweizerischen Bankiervereinigung. Das Geld liege auf einem Konto bereit und warte auf die Auszahlung, sagte Felix. Mit dem Verteilschlüssel hätten die Banken nichts zu tun.
10 Milliarden für Holocaust-Opfer
Alan Hevesi hatte am Donnerstag in New York an einer Sitzung amerikanischer Finanzprüfer über Zahlungen an Holocaust-Opfer erklärt, insgesamt stünden nun 10 Milliarden Dollar für Überlebende oder Nachkommen von Opfern zur Verfügung.
Deutschland wird insgesamt 5 Milliarden aufbringen, 1,6 Milliarden stehen aus der Schweiz zur Verfügung, rund eine Milliarde bezahlt Österreich. Gelder aus Frankreich und den Niederlanden ergeben gemeinsam ebenfalls eine Milliarde.
Mehrere hundert Millionen kommen aus geraubten Kunstschätzen. 60 Millionen sind sichergestelltes Nazigold, weitere 60 Millionen fliessen aus Norwegen mit ein und 30 Millionen zahlen die Briten.
swissinfo und Agenturen
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