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WTO-Runde: Wirtschaft fordert mehr Biss

Industrie kommt vor der Landwirtschaft, fordert economiesuisse. Keystone

Die Schweiz müsse sich an der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong für eine zusätzliche Liberalisierung des Handels stark machen, fordert economiesuisse.

Dieser Inhalt wurde am 07. Dezember 2005 - 16:34 publiziert

Besonders im Agrarsektor stehe für die Schweiz als klassisches Exportland viel auf dem Spiel, begründet der Wirtschaftsverband.

Rudolf Ramsauer, Chef von economiesuisse, macht für Hongkong klare Vorgaben: "Wir erwarten von der Schweizer Delegation, dass sie sich in erster Linie zugunsten der wettbewerbsfähigen Unternehmen einsetzt, im Sinne der offensiven Interessen der Schweizer Export-Wirtschaft."

Die Schweiz verdiene jeden zweiten Franken im Ausland, ruft Ramsauer in Erinnerung. Da sei es entscheidend, den Markt für Schweizer Industriegüter und Dienstleistungen weiter zu öffnen.

Dazu braucht es laut Ramsauer klare Erleichterungen des Handels, sprich den Abbau von Zöllen. Diesen Schritt bezeichnet er als "vital" für die Unternehmen und Angestellten im Land.

Zölle weg

Beim Dossier Abbau der Handels-Hemmnisse für Industriegüter gehen die Wirtschaftsvertreter im Gegensatz zur Position der Schweizer Regierung klar weiter. Ziel der Wirtschaftsvertreter ist der vollständige Abbau der Zölle – eines der wenigen Instrumente übrigens, welche die WTO als klare protektionistische Massnahmen anerkennt.

Im Dienstleistungsbereich ist economiesuisse mit der Position der Regierung mehrheitlich zufrieden. Für die Hotellerie und die Spitalbranche verlangt die Wirtschaft aber ebenfalls die Öffnung.

Überholter Protektionismus im Agrarbereich

Vor der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist das Agrardossier nach wie vor durch die Doha-Runde blockiert. In der Agrarfrage wirft der Wirtschaftsverband dem Handelsministerium eine allzu "defensive Haltung" vor.

"Die agrarprotektionistische Haltung ist überspitzt und unzeitgemäss", sagt Gregor Kündig, ebenfalls von economiesuisse. Er verlangt deshalb klare Konzessionen. Kündig kritisiert gleichzeitig, dass die Regierung dem Agrardossier zu viel Gewicht beimesse. Viel wichtiger wäre es, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu voran zu treiben.

Scheitern verboten

Die Erwartungen an die WTO-Ministerkonferenz sind nicht von Optimismus getragen. Das ist auch bei economiesuisse nicht anders. Die Aussichten auf einen schnellen Abschluss der Doha-Runde, welche 2001 lanciert worden war, schwinden. "Das macht die Wirtschaftskreise sehr nervös", so Rudolf Ramsauer.

Für ihn ist klar, dass sich die WTO nach Seattle und Cancun kein weiteres Scheitern erlauben kann. "Es muss deshalb alles unternommen werden, dass die Ministerkonferenz ein Erfolg wird."

Ein solcher wäre der Abschluss bis 2007. Dann läuft in den USA die so genannte Trade Promotion Authority aus, welche dem Präsidenten in der Handelspolitik grossen Spielraum einräumt. Ab 2007 wird der Kongress wieder mehr Mitsprache erhalten, was eine Verzögerung in handelspolitischen Fragen bedeuten wird.

Multilateralismus in Frage gestellt

Ein Scheitern würde das gesamte System des multilateralen Handels an den Abgrund drängen. Stattdessen träte laut dem Wirtschaftsverband Misstrauen an den Tag.

Mit seinen klaren Regeln, Rechten und Verpflichtungen sei das multilaterale System für ein kleines Land wie die Schweiz vorteilhaft, sagt Ramsauer.

economiesuisse steht zwar hinter der Strategie der Regierung, bilaterale Abkommen abzuschliessen, beispielsweise mit der EU, den USA, Japan und China. Sie befürwortet aber klar gesamtheitliche Lösungen auf multilateraler Ebene.

"Die Schweiz ist eines der am besten integrierten Länder, deshalb kann sie ihre Aussenhandels-Interessen in der Weltwirtschaft auch optimal verteidigen", ist Ramsauer überzeugt.

swissinfo, Pierre-François Besson
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Künzi)

Fakten

Die 6. Ministerkonferenz der WTO findet vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong statt.
Als entscheidendes Gremium soll sie den Weg frei machen für einen Abschluss der so genannten Doha-Runde, die 2001 aufgenommen worden war.
Vertreter aus 149 Staaten werden vertreten sein. Die Erwartungen sind eher gedämpft.
Handelsminister Joseph Deiss steht an der Spitze der Schweizer Delegation.

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In Kürze

economiesuisse ist der grösste Schweizer Wirtschaftsverband, dem 30'000 Unternehmen mit insgesamt 1,5 Mio. Beschäftigten angehören.

economiesuisse ist 2000 aus dem Schweizerischen Handels- und Industrieverein (Vorort) und der Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft hervorgegangen.

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