Die Minister der wichtigsten WTO-Länder wollen bis am Dienstag (26.10.) in Lausanne die festgefahrenen Vorbereitungen für die WTO-Konferenz in Seattle aus der Sackgasse führen. Präsidiert wird das Treffen von Bundesrat Pascal Couchepin (l.).

Die Minister der wichtigsten WTO-Länder wollen bis am Dienstag (26.10.) in Lausanne die festgefahrenen Vorbereitungen für die WTO-Konferenz in Seattle aus der Sackgasse führen. Präsidiert wird das Treffen von Bundesrat Pascal Couchepin (l.).

Es sei an der Zeit, den Verhandlungen durch eine Aussprache auf Ministerebene neuen Antrieb zu verleihen, erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Couchepin am Donnerstagabend (21.10.) nach einem Treffen mit WTO-Generaldirektor Mike Moore (r.) in Genf. An der Konferenz in Lausanne nehmen auf Einladung von Couchepin neben der US-Handelsbeauftragten Marlene Barshevsky und EU-Kommissar Lamy auch Minister aus Kanada, Japan, Indien und rund 15 weiteren Ländern teil.

Der WTO-Rat bemüht sich seit Wochen um die Ausarbeitung eines konsensfähigen Papieres. Die festgefahrene Situation ist auf die praktisch unvereinbaren Interessen der verschiedenen Ländergruppen in den Kernbereichen der geplanten Verhandlungsrunde zurückzuführen. Während die USA und die Gruppe der Cairns-Länder auf den Abbau aller Subventionen im Agrarbereich innerhalb weniger Jahre drängen, lehnen die EU-Staaten, die Schweiz und Japan diese Forderung kategorisch ab. Die Liberalisierung im Agrarsektor könne nicht gleich angegangen werden wie der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, erklärte der WTO-Botschafter der EU, Roderick Abbott. Die EU lehnt auch den von den USA geforderten Abbau der Fischereisubventionen ab.

Die USA ihrerseits lehnen die von der EU geforderte Ausdehnung der neuen Verhandlungsrunde auf fast alle Handelssektoren ab. Washington wünscht die Beschränkung auf einige wenige Bereiche; dazu gehören neben der Landwirtschaft und der Fischerei vor allem gewisse Bereiche des Dienstleistungssektors wie die Audiovision, der elektronische Handel und die Telekommunikation, in denen amerikanische Unternehmen über eine starke Ausgangsposition verfügen. Abgelehnt werden von den USA Verhandlungen zu Handel und Investitionen sowie den Bereichen Biotechnologie und Nahrungsmittelsicherheit.

SRI und Agenturen

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