Das seco tanzt nach der Pfeife der multinationalen Konzerne. Der Bundesrat soll damit aufhören und die WTO-Reform an den Schwellenländern ausrichten. Das fordern Gewerkschaften, Hilfswerke, Umweltschutz- und Bauernverbände.

Bei der nächsten WTO-Verhandlungsrunde drohe das Volkswirtschafts-Departement (seco) dieselben Fehler zu wiederholen, die bereits in Seattle gemacht wurden. Das meinte Peter Niggli von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke am Donnerstag (12.10.). Das seco wolle immer noch eine neue umfassende Verhandlungsrunde mit der WTO, um im Interesse der grossen Konzerne Handels-Liberalisierungen durchzusetzen.

Alternativen bereits vorgelebt

Die Schweiz müsse sich auf die Reform der WTO-Regeln konzentrieren. Dies zu Gunsten der Entwicklungsländer. Sie stellten die Mehrheit der WTO-Mitglieder, seien aber weitgehend aus dem Entscheidungs-Prozess ausgeschlossen.

Bei der Landwirtschaft habe das seco eingesehen, dass kein totaler Freihandel anzustreben sei. Stattdessen würden dort gesellschaftlich und ökologisch wertvolle Produktionsweisen gefördert und geschützt.

Die Bauernorganisationen befürchten für den Agrarbereich aber nach wie vor eine zu grosse Gewichtung des Freihandels anstelle des Umwelt- und Konsumenten-Schutzes. Grosse Agrarexporteure drängten darauf, die Landwirtschaft einseitig als reine Nahrungsmittel-Produktion zu betrachten. Davor warnten die Bauernverbands-Präsidenten.

seco beschwichtigt

Gewerkschaftsbunds-Sekretärin Margrit Meier sagte, die laufenden Verhandlungen hätten weit grössere Tragweiten als das seco verlauten liesse. Die Handlungsfreiheit der Entwicklungsländer sei bedroht.

Aber auch der Schweiz drohen Auswirkungen: Würde Gesundheit, Bildung und Kultur liberalisiert, drohe ein privatisierter Service Public, den sich nur die Wohlhabenderen leisten könnten.

swissinfo und Agenturen

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