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WTO: Kontrolle der Schweiz

Luzius Wasescha vom seco akzeptiert die WTO-Kritik nicht. Keystone

Dieses Jahr untersuchte ein WTO-Bericht die wichtigsten Instrumente der Schweizer Handelspolitik. Ihr Befund: Agrarpolitik schlecht, Gesamtwirtschaft besser, Lebenskosten hoch. Die Schweizer Handelspolitik wurde damit zum dritten Mal überprüft.

Dieser Inhalt wurde am 06. Dezember 2000 - 17:17 publiziert

Gröbster Kritikpunkt des am Mittwoch (06.12.) veröffentlichten Berichtes ist die Landwirtschaft: Trotz der Reformen der letzten Jahre sei diese nach wie vor stark geschützt. Die hohen Preise der Agrarprodukte hängen mit dem starken Schutz, der begrenzten Grösse der Betriebe sowie strukturellen Faktoren zusammen. Die Reformen seit 1993 führten zu keinem spürbaren Rückgang der staatlichen Hilfe, diese macht noch immer fast drei Viertel der Einnahmen in der Landwirtschaft aus. Über alles seien die Bemühungen der Schweiz im Agrarbereich ungenügend.

Der gesamtwirtschaftliche Reformprozess, seit Beginn der 90er-Jahre, sei mit "einem gewissen Erfolg" weiter geführt worden, schreibt die WTO weiter. Das Bruttoinland-Produkt (BIP) habe zugelegt und dürfte im Jahr 2000 über 3 Prozent wachsen. Der immer grössere Anteil des Handels am BIP zeige die wachsende Integration der Schweizer Wirtschaft in die Weltwirtschaft. Hier nutze die Schweiz ihre komparativen Vorteile immer besser, vor allem mit den Exporten von Hochtechnologie nach Europa und die USA.

Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind immer noch relativ hoch, dies sei vor allem auf die hohen Preise der Produkte aus den stark geschützten Sektoren wie Landwirtschaft, Bauwesen und Energie zurückzuführen. Die Liberalisierung des Telekommunikations-Marktes hat die Konkurrenz verschärft und die Preise der internationalen Kommunikation unter die durchschnittlichen OECD-Preise gedrückt. Damit sind die Lebenskosten gesunken.

Kritik abgewiesen

Luzius Wasescha, Leiter des Leistungsbereichs Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), wies die WTO-Kritik ab. Der Bund würde auch weiterhin Bauern unterstützen, jedes Land hätte Anrecht auf eine eigene Agrar-Industrie. Es sei frustrierend, dass die Handelspartner der Schweiz nicht mehr Genugtuung zeigten für die umgesetzten Reformen.

Regelmässige WTO-Kontrollen

Die Welthandels-Organisation WTO überprüft regelmässig die Handelspolitik ihrer Mitgliedsländer, so soll die Transparenz verbessert werden. Zudem soll besseres Verständnis dazu beitragen, eine multilaterale Evaluation der Auswirkungen auf das Welthandelssystem zu ermöglichen. Bei der Erhebung stützt sich die WTO auf zwei Dokumente: Einem von der betroffenen Regierung verfassten Überblick über die allgemeine Politik und einem vom WTO-Sekretariat erstellten detaillierten und unabhängigen Bericht.

swissinfo und Agenturen

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