Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Bild) und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner werden der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten. Während die bürgerlichen Parteien die Einladung begrüssen, bedauert die SP die Einladung.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Bild) und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner werden der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten. Die Schweizer Regierung hat Aussenminister Joseph Deiss beauftragt, mit ihnen einen Termin zu vereinbaren.

Laut Vizekanzler Achille Casanova hat Deiss das Regierungskollegium am Mittwoch (23.02.) über den Wunsch von Schüssel und Ferrero-Waldner informiert, die Schweiz offiziell zu besuchen. Der Bundesrat sei bereit, die beiden gebührend zu empfangen, erklärte Casanova weiter.

Das Datum der Visite muss mit den östereichischen Behörden noch abgesprochen werden. Der Bundesrat sei aber bereit, Schüssel und seine Aussenministerin "rasch" zu empfangen, wenn dies gewünscht werde und terminlich möglich sei, sagte Casanova vor den Medien.

Für die Bekanntgabe von Gesprächsthemen ist es nach Auskunft Casanovas noch zu früh. Es handle sich um einen Antrittsbesuch und eine erste Kontaktnahme. Selbstverständlich werde sich die Gelegenheit bieten, "offen über die Probleme zu diskutieren, die mit der neuen österreichischen Regierung verbunden sind".

Dass die ersten offiziellen Auslandreisen des Bundeskanzlers und des Aussenministers Österreichs in die benachbarte Schweiz führen, entspricht einer Tradition. Aus Wien war nach der Bildung der Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider verlautet, man möchte an diesem Brauch festhalten.

«Eine Chance geben»

Der Besuch Schüssels und Ferreros wird von den bürgerlichen Regierungsparteien begrüsst. Es gebe keinen Grund, zuzuwarten, sagte SVP-Pressesprecherin Irène Schellenberg. Der neuen österreichischen Regierung müsse man eine Chance geben und nicht urteilen, bevor sie überhaupt Taten erbracht habe.

Dieser Ansicht ist auch die FDP. Die Partei trage den Entscheid des Bundesrates mit, sagte FDP-Pressesprecher Guido Schommer. Die CVP bewertet die Einladung ebenfalls positiv. Die Schweiz und Österreich seien befreundete Nachbarländer; die guten Beziehungen gelte es deshalb zu pflegen.

SP bedauert

Die SP bedauert die Einladung. Sie erwarte nun vom Bundesrat, dass er seine Besorgnis über die politische Lage in Österreich und seinen Willen, dem Rechtsextremismus nachhaltig entgegen zu wirken, in aller Klarheit zum Ausdruck bringe, sagte SP-Sprecher Jean- Philippe Jeannerat.

Auswirkungen auf bilaterale Verträge

Österreich wird wegen der blau-schwarzen Regierung in der EU immer mehr ausgegrenzt. Alt Botschafter Edouard Brunner könnte sich vorstellen, dass die EU-Reaktion bei den bilateralen Verträgen einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Schweizer Stimmberechtigten haben könnte.

Er sei aber immer noch optimistisch, dass die Veträge angenommen würden, sagte Brunner am Mittwoch vor dem Business Club Romand in Zürich.

SRI und Agenturen

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch