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Warum die Schweiz ihre Neutralität jetzt neu definieren sollte

"Mit grosser Macht kommt grosse Verantwortung." Das gilt nicht nur für Superheld Spider-Man, sondern auch für die Schweiz. Sie sollte ihre Neutralität neu definieren, fordert Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner.

Dieser Inhalt wurde am 11. März 2022 publiziert

Neutralität ist in der Schweizer Geschichte und Kultur ein stark verankertes Prinzip. Bei Konflikten will man sich weder auf die eine noch die andere Seite schlagen. Damit ist das Land über Jahrhunderte gut gefahren – natürlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Doch nun könnte auch der Schweiz eine Zeitenwende bevorstehen. Sie spiegelt sich im Einlenken der Schweizer Politik, die sich nach viel zu langem Zögern doch noch zu wirtschaftlichen Sanktion gegen Russland durchringen konnte. Indem sie mit ihren Massnahmen mit der EU gleichzog, hat sie sich auch zum Einfrieren russischer Vermögen in der Schweiz entschlossen. Gut! Zur Frage, welche Massnahmen und Sanktionen man gegenüber Russland im Rohstoffmarkt treffen will, da herrscht vorerst jedoch noch Schweigen.

Finanzpolitisches Schwergewicht

Obwohl der kleine Alpenstaat nur eine Stecknadel auf der globalen Landkarte darstellt, ist die Schweiz finanzpolitisch ein Schwergewicht. Das spiegelt sich auch in den wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland wider: So laufen etwa 80% des Rohstoffhandels Russlands, insbesondere Gas und Öl, über den Schweizer Handelsplatz.

Die Schweiz ist nicht nur einer der wichtigsten Rohstoffmärkte der Welt, sondern durch ihre Grossbanken UBS und Credit Suisse, auch ein führender Finanzplatz, bei denen eine Vielzahl russischer Milliardäre Vermögensteile parken. Knapp ein Drittel des weltweiten Auslandsvermögens von russischen Privatpersonen und Unternehmen liegen in der Schweiz.

Mit Macht kommt Verantwortung

„With great power comes great responsibility” ist nicht nur eine legendäre Formulierung aus einem Spider-Man-Comic, sondern auch eine lebenspraktische und moralphilosophische Weisheit. Nun muss man die Bedeutung der Schweizer Finanz- und Rohstoffmärkte für die Weltpolitik nicht überheben. Die Schweiz könnte aber womöglich eine Reihe von Dingen in der Zukunft realistischer sehen und sich politisch justieren.

So könnte sie erkennen, dass sie nicht mehr nur der Ort ist, an dem sich in Genf Verhandlungsführer widerstreitender Parteien zu Gesprächen treffen, sondern auch als wichtiger Rohstoff- und Finanzplatz einflussreich ist. Ob es den Schweizerinnen und Schweizern passt oder nicht, steht damit eine Redefinition ihres Neutralitätsprinzips im Raum.

Das hat nichts mit einem nur oberflächlichen Zeitgeist zu tun. Im Gegenteil wird ein öffentlicher Diskurs über diese Fragen für die Schweiz wichtig sein, um zum einen einen ethischen und politischen Kompass jenseits einer Mischung aus starrem „Neutralitäts-Prinzipilalismus“ und wirtschaftlichen Eigeninteressen zu finden.

Worte, dann Taten

Zum anderen könnte eine Neu-Orientierung dazu beitragen, vernünftige Antworten auf Fragen zu finden, die ohnehin an die Schweizer Politik herangetragenen werden. Das ist im wörtlichen Sinne „Ver-antwortung“ – sei es gegenüber der Weltgesellschaft, sei es gegenüber den Fragen der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Moderne Gesellschaften strukturieren sich häufig in Rechtfertigungskontexten. Und natürlich geht es dabei am Ende des Tages nicht nur um Gespräche, sondern um konkretes Handeln, an dem sich jede Rhetorik messen lassen muss.

Sollte die Schweiz diese Themen nicht ernsthaft angehen, wird sie sich auch zukünftig die Frage gefallen lassen müssen, wo die Grenzen zwischen Neutralitätsgebot und stiller Komplizenschaft liegen.

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