Wer finanziert die Parteien?
Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in der Schweiz keine gesetzliche Pflicht zur Transparenz bei der Parteien-Finanzierung.
Ein halbes Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen erhält das Problem neue Brisanz.
In der Schweiz machen die bevorstehenden Wahlen klar: die Parteien geben immer mehr Geld für ihre Kampagnen aus. Da sie gesetzlich nicht verpflichtet sind, über Herkunft und Höhe der eingesetzten Mittel Auskunft zu geben, bleibt vieles im Unklaren.
Es sei schwierig, die Wahlkampf-Kosten zu berechnen, sagt der Berner Politologe Andreas Ladner. Oft würden die Kandidatinnen und Kandidaten selber Geld einschiessen. Ein vollständiger Überblick sei deshalb nicht möglich.
Komplexe Finanzierung
Dieses Jahr wenden die Sozialdemokraten (SP), die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnigen (FDP) je rund 1 Mio. Franken für ihre Kampagnen auf. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) spricht von einer halben Million.
Hinzu kommen die Beiträge von Kantonal- und Ortsparteien, die den Grossteil der Kosten übernehmen, wie die vier Bundesratsparteien übereinstimmend erklären. Wie hoch der Gesamtbetrag ist, bleibt jedoch im Dunkeln.
Gemäss Ladners Berechnungen beliefen sich die Budgets der schweizerischen, kantonalen und Ortsparteien 1999 auf insgesamt 70 Mio. Franken. Die persönlichen Beiträge von Kandidatinnen und Kandidaten sind dabei nicht eingerechnet.
Gefahr der Korruption
Parteien, die nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, müssten sich nach anderen Quellen umsehen, gibt der Tessiner Verfassungsrechtler und Diplomat Tiziano Balmelli zu bedenken. Auf Gemeinde- und Kantonsebene würden Parteispenden oft von der Verteilung öffentlicher Aufträge abhängig gemacht. Es brauche unbedingt mehr Transparenz.
Ein erster Schritt dazu könnte die öffentliche Parteien-Finanzierung sein. Damit stösst Ladner aber nur bei der Linken auf Zustimmung. Entsprechende Vorstösse der SP und der Grünen wurden bisher jedesmal abgeblockt. Die Bürgerlichen argumentieren, das Volk wolle keine solche Finanzierung.
Angst vor Kontrolle
Eine Abstimmung in der Stadt Bern hat die Haltung der Bürgerlichen vor kurzem bestätigt. Die ablehnende Haltung des Souveräns ist laut dem Politologen Ladner jedoch nicht der einzige Grund für die Position der Bürgerlichen. Die Parteien befürchteten auch, kontrolliert zu werden.
Kontrollen und entsprechende Bestimmungen seien aber nötig, findet Ladner. Man müsse sich jedoch überlegen, was genau man vermeiden wolle. Er plädiert gegen einen radikalen Wechsel: die Parteien seien private Organe, denen gewisse Entscheide nur schwierig aufgezwungen werden könnten.
"Die Politik hatte schon immer ihren Preis", ist Balmelli überzeugt. Im Ausland habe die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien durch die Affären um Gelder aus dunklen Kanälen sehr gelitten.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Die SP sieht dieses Jahr 1,025 Mio. Franken für den Wahlkampf vor.
Davon werde fast ein Drittel bei Mitgliedern und Sympathisanten gesammelt.
Rund eine Million setzt auch die CVP ein. Nach eigenen Angaben stammen diese Gelder hauptsächlich von privaen Spendern aus Wirtschaftskreisen.
Die FDP hat ebenfalls eine Million bereit gestellt. Auch hier kamen die Gelder laut Parteiangaben vorwiegend von privaten Sponsoren.
Eine halbe Million will die SVP auf nationaler Ebene für den Wahlkampf einsetzen. Die Sponsoren seien hauptsächlich Unternehmen und Private.
In Kürze
In den Nachbarstaaten der Schweiz sind die Gesetze nach einer Reihe von Skandalen um die Parteien-Finanzierung teils massiv verschärft worden. Am weitesten ist damit bisher Frankreich gekommen.
Vor den nationalen Wahlen 1999 beauftragten die vier Bundesratsparteien den Politologen Andreas Ladner damit, eine staatliche Parteien-Finanzierung zu prüfen.
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