Weniger Steuern für Familien
Die Sparpläne von Finanzminister Kaspar Villiger bei der Familienbesteuerung hatten am Dienstag keine Chance.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnte eine Verschiebung des Entlastungspakets ab.
Damit bleibt es trotz dem Loch in der Bundeskasse beim Einführungstermin 1. Januar 2004. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sei sich der schwierigen Finanzlage des Bundes bewusst, sagte Kommissionspräsident Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) am Dienstag vor den Medien.
Verschiebung wäre falsches Signal
Eine Verschiebung der Steuerentlastung für Familien und Ehepaare wäre im Urteil der Kommissionsmehrheit ein falsches Signal.
Es sei Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern die Probleme aktiv anzupacken, sagte Maitre.
Eine Entlastung der Familien habe gesellschafts- und wirtschaftspolitisch bedeutende Auswirkungen. Zudem müsse die bestehende Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Ehe- und Konkubinatspaaren endlich beseitigt werden.
Und die Schuldenbremse?
Die Kommission lehnte eine Verschiebung der Steuererleichterungen mit 15 zu 9 Stimmen ab. Die Kommissionsminderheit argumentierte dagegen, dass dadurch die Anwendung der Schuldenbremse weiter erschwert werde.
Der Bundesrat wollte in seiner Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt das In-Kraft-Treten der Familien- und Ehepaar-Besteuerung so lange aufschieben, bis sie mit den Vorgaben der Schuldenbremse vereinbar wäre.
Der Entscheid der WAK bedeutet nun das Ende für dieses Ansinnen. Obwohl sich die gleichnamige Kommission des Ständerats für eine Verschiebung ausgesprochen hatte, wird der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens nicht mehr in Frage gestellt.
Mindereinnahmen für den Bund
Dies, weil früher in beiden Räten Einigung darüber bestanden hatte. Noch unklar ist, welche Mindereinnahmen dem Bund durch die Erleichterungen entstehen. Hier bestehen zwischen den Räten noch Differenzen.
Die SP kommentierte den Entscheid der WAK als verheerend. Die Sozialdemokraten sprachen von nicht notwendigen Steuererleichterungen, die zur Unzeit in Kraft gesetzt werden sollen.
Um dieses Steuergeschenk finanzieren zu können, müsse der Bundesrat ab 2005 anderswo 1,6 Milliarden Franken sparen. Villigers Partei, die FDP, reagierte dagegen mit Genugtuung. Trotz der ernsten Lage könne es nicht angehen, dass der Bundeshaushalt auf dem Rücken der Familien saniert werde.
swissinfo und Agenturen
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