Weniger, dafür intensivere Hilfe
Das seco will seine Entwicklungs-Zusammenarbeit weiter konzentrieren. Bis ins Jahr 2006 soll die wirtschaftliche Hilfe, die heute an 50 Länder geht, auf 26 reduziert werden.
"Wir machen lieber in wenigen Ländern gute und viele Projekte, statt in allen Ländern ein bisschen was", sagt Martin Roth, Ressortleiter Entwicklung und Transition (ET) des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco). Der Bereich "Entwicklung und Transition" setze mit dieser Konzentration seine bisherige Strategie fort.
Die Vorhaben würden immer komplexer und grösser. Dies zwinge das seco, sich auf gewisse Länder zu konzentrieren. Ein Vorgehen, zu dem vor rund zwei Jahren auch der Entwicklungshilfe-Ausschuss (DAC) der OECD geraten hatte. Dieser kam zum Schluss, dass die Wirksamkeit der Hilfe wahrscheinlich steigen würde bei einer stärkeren Konzentration der Ressourcen.
Auswahl bis 2006
Die Liste der Länder, welche vom seco wirtschaftlich unterstützt werden, wird jährlich überarbeitet und diskutiert. So sieht es der ET-Strategiebericht 2006 vor. Im Jahr 2006 sollen den ausgewählten 26 Ländern 80 Prozent der bisherigen jährlichen Länderausgaben des seco zugute kommen.
Um zu einer Auswahl zukommen, wird laut Roth unter anderem die bisherige Zusammenarbeit beurteilt. Zudem müsse im internationalen Vergleich abgeklärt werden, wo der Einsatz anderer Geberländer mehr Sinn mache als derjenige der Schweiz. "Und am Schluss wird es einige politische Entscheide zu treffen geben: lieber in diesem Land als in jenem", erklärt Roth.
Generell kommen Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) als Partnerländer eher in Frage. Einen Pluspunkt haben auch Staaten, welche vom seco als "wirtschaftlich interessant" eingestuft werden. Länder, wo laut Roth der Privatsektor gefördert werden kann. "Das kann man nur in jenen Ländern machen, die schon ein gewisses Entwicklungsniveau und Potenzial haben."
Afrika bleibt Schwerpunkt
Angaben dazu, welche Länder wahrscheinlich von der Geberliste gestrichen werden, kann Roth derzeit nicht machen. Afrika werde aber sicher ein Schwerpunkt bleiben, zum Beispiel die Länder Burkino Faso, Ghana, Mosambik, Tansania und Ägypten sowie Länder im Mittelmeerraum.
Weiter verstärkt werden soll laut Roth auch das Engagement in Südost-Europa und in den zentralasiatischen Ländern. "Konkret: Albanien, Bulgarien, Mazedonien und dann Kirgisistan, Tadschikistan".
In Südamerika dürften wohl weiterhin Peru und Bolivien wirtschaftliche Unterstützung erhalten, so Roth weiter. In Asien seien es Vietnam, China, wahrscheinlich Indien, eventuell Indonesien.
5 Millionen pro Jahr für Schweizer Schwerpunktländer
So genannte prioritäre Länder, mit denen das seco eine mittel- bis langfristige Zusammenarbeit anstrebt, sollen in den Genuss eines kontinuierlichen Finanzflusses kommen. Vorgesehen sind laut Strategiebericht durchschnittlich mindestens 5 Mio. Franken pro Jahr.
Als "prioritär" definiert das seco jene Länder, welche eine Struktur vor Ort haben. Die sind in der Regel Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungshilfe, meist ist dort auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsent.
Fallweise sollen Massnahmen für so genannt "wichtige Länder" (in der Regel ohne Struktur vor Ort) definiert werden; der Finanzfluss hängt von der jeweiligen Operation ab. Darüber hinaus sollen auch weiterhin regionale oder multinationale Interventionen unterstützet werden.
Aufs Kerngeschäft konzentrieren
Im weiteren sieht der Strategiebericht 2006 eine Konzentration der Tätigkeiten auf das Kerngeschäft, die Handels- und Investitionsförderung vor. Ferner sollen strategische Partnerschaften mit internationalen Organisationen weiterentwickelt und private Ressourcen, zum Beispiel von Schweizer Investoren, mobilisiert werden.
Die internationale Koordination der wirtschaftlichen Entwicklungs-Zusammenarbeit soll laufend intensiviert werden. Dabei spielt laut ET die Mitgliedschaft in der Weltbankgruppe, dem internationalen Währungsfonds und regionalen Entwicklungsbanken eine herausragende Rolle.
Neuer Rahmenkredit
1978 hatten Bundesrat und Parlament einen ersten Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit bewillig. Der letzte Kredit für die Entwicklungsländer (960 Mio. Franken) wurde 1996 gesprochen. Dies für vier Jahre, das Geld hat "jedoch ein wenig länger gereicht, bis ungefähr Ende Jahr", so Roth. Über den neuen Kredit wird das Parlament Anfang des nächsten Jahres befinden.
Der Rahmenkredit für die Transitionsländer von 900 Millionen aus dem Jahr 1999 (für Osteuropa und die GUS-Staaten) wurde unlängst um 500 Millionen aufgestockt.
Kathrin Boss Brawand und Agenturen

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Diskutieren Sie mit!