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Weltweite Steuer für kostenpflichtige Informationen

Den Ausgleich schaffen: Moritz Leuenberger schlägt eine Steuer auf Informationen vor. Keystone

Der Schweizer Kommunikations-Minister will kostenpflichtige Informationen weltweit mit einer Steuer belasten, und mit den Einnahmen den digitalen Graben überbrücken.

Dieser Inhalt wurde am 22. Mai 2007 - 08:43 publiziert

Moritz Leuenberger schlägt vor, mit den Einnahmen Informations-Technologien dort zu fördern, wo die Bevölkerung wenig oder keinen Zugang zum Internet hat.

Nichtregierungs-Organisationen begrüssten diese Initiative als einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung.

Seinen Vorschlag unterbreitete Leuenberger am Montag vor der Kommission für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung (CSTD) in Genf.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Leuenberger an das Grundrecht auf Bildung, Wissen, kulturellen Austausch und Zugang zu Informationen. Das Internet sei das Werkzeug, um diesem Recht Nachachtung zu verschaffen, sagte der Bundesrat.

Heutzutage habe mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung kein Telefon und 80 Prozent keinen Zugang zum Internet. Laut Leuenberger müssen den Worten Taten folgen: Alle Regierungen müssten dem Zugang zur Informationsgesellschaft Priorität einräumen, verlangte er.

Wie bei der CO2-Reduktion

Vorbild sind die Massnahmen zur Reduktion von CO2. Leuenberger schlägt vor, auf Informationen weltweit einen Finanzierungsbeitrag zu erheben. Konkret sollen kostenpflichtige Informationen und damit gewinnorientierte Dienstleistungen belastet werden.

Die Erträge sollen in die Entwicklung neuer Technologien und von Inhalten im Internet investiert werden - dies vor allem dort, wo das wegen der Armut der Bevölkerung wirtschaftlich nicht rentabel sei.

Die Kommission tagt das erste Mal in ihrer um 10 Mitgliedstaaten erweiterten Form. Sie nimmt im Auftrag der UNO eine Lagebeurteilung über die Folgeprozesse nach dem UNO-Gipfel zur Weltinformations-Gesellschaft (WSIS) vor.

Positive Reaktionen

Leuenbergers Departementssprecher André Simonazzi sagte gegenüber swissinfo, dass das Geld zur Finanzierung der Entwicklung im Internetbereich und zur Ausbildung in Ländern verwendet würde, die von der Datenautobahn noch weit entfernt seien.

"Nun müssen wir sehen, ob diese Idee weiter verfolgt werden kann und inwiefern sie realistisch ist", sagte er weiter. "Wir müssen auch prüfen, ob andere Länder die Idee aufnehmen."

Wolf Ludwig, Kopräsident von communica-ch, der Schweizer Plattform der Informationsgesellschaft, sagte, dass er von der Neuigkeit überrascht war: "Denn Leuenberger argumentiert in unserem Sinn."

Ludwig, bei dessen Plattform 25 Organisationen angeschlossen sind, sagte, dass die Idee einer Pauschalgebühr vor einigen Jahren von communica-ch diskutiert wurde.

"Vor drei Jahren reagierte die Reagierung äusserst zurückhaltend darauf, doch was Leuenberger nun vorschlägt, könnte wirklich nützlich sein", sagte Ludwig. "Hoffentlich wird es ernst genommen."

swissinfo, Adam Beaumont, Genf und Agenturen

Fakten

Die Vereinten Nationen (UNO) führten den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in zwei Phasen durch.
Die erste Phase fand im Dezember 2003 in Genf statt, wo 175 Nationen einen Aktionsplan beschlossen, um den digitalen Graben zu überwinden.
Die zweite Phase wurde im November 2005 in Tunis durchgeführt.

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In Kürze

Die 10. Session der UNO-Kommission für Wissenschaft und Technologie findet vom 21. bis 25. Mai in Genf statt.

Sie nimmt eine Lagebeurteilung über die Folgeprozesse nach dem UNO-Gipfel zur Weltinformations-Gesellschaft auf regionalem und internationalem Niveau vor, um Erreichtes, Lücken und Herausforderungen sowie zukünftige Schritt zu prüfen.

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