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Weitere Abstimmungen

In sieben Kantonen wurde am Sonntag auch über kantonale Vorlagen abgestimmt. Das Spektrum reicht von Einbürgerungs-Vorlagen bis zu Sportprojekten.

Dieser Inhalt wurde am 03. März 2002 - 18:19 publiziert

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern hiessen eine Verfassungs-Änderung deutlich gut, welche die Ausgaben in den Griff bekommen soll. Die Defizitbremse sieht vor, dass der Kanton grundsätzlich nur noch schwarze Zahlen budgetieren darf. Die aufgelaufenen Schulden im Kanton Bern belaufen sich auf rund 11 Mrd. Franken.

Keine höheren Einbürgerungs-Hürden im Kanton Basel-Land

Im Kanton Basel-Landschaft schickten die Stimmberechtigten eine Volksinitiative der Schweizer Demokraten (SD) bachab. Die Initiative wollte Einbürgerungen nur noch bei genügenden Sprachkenntnissen einer Landessprache und in der Wohnsitzgemeinde zulassen. 63'582 Personen stimmten gegen das Begehren, nur 34'609 waren dafür.

Sukkurs für Ski-WM in Graubünden

In Graubünden ist ein Kantonsbeitrag von 4 Mio. Franken an die Ski-WM 2003 in St. Moritz im zweiten Anlauf angenommen worden. Das Bündner Stimmvolk nahm weiter ein neues Modell zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien an.

Lawinen-Verbauung in Uri

Die Urner Stimmberechtigten haben einen Beitrag des Kantons von 2,12 Mio. Franken für eine Lawinen-Verbauung in Gurtnellen deutlich angenommen.

Kleinerer Kantonsrat in Solothurn

Im Kanton Solothurn hat die Wahlbevölkerung die Anzahl Wahlkreise von zehn auf fünf verringert. Als Konsequenz werden ab 2005 nur noch 100 statt 144 Kantonsrätinnen und Kantonsräte gewählt.

Die Umsetzung der im Herbst 2000 angenommenen SVP-Initiative hatte Regierung und Parlament einiges Kopfzerbrechen bereitet. Jetzt wurde ein Kompromiss angenommen, der Rücksicht auf die historisch gewachsenen Strukturen nimmt.

Keine "Heiratsfabriken" im Appenzell

Nichts wissen von einer Straffung der staatlichen Infrastruktur wollten dagegen die Stimmberechtigten im Kanton Appenzell-Ausserrhoden: Sie lehnten die Zentralisierung des Zivilstandswesens ab. Damit wird es weiterhin in jeder der 20 Gemeinden ein Zivilstandsamt geben. Gegen die Zentralisierung hatte die SVP das Referendum ergriffen.

Genf verlagert Kompetenzen¶

Mit über 90% Ja-Stimmen hat das Genfer Stimmvolk beschlossen, die 12 Kläranlagen künftig direkt den industriellen Betrieben zu unterstellen. Der Kanton erhofft sich von der Neuregelung einen kostengünstigeren Betrieb.

Tunnel in der Bundesstadt

Als Infrastruktur-Projekt auf kommunaler Ebene hatte vor allem der Bau eines Tunnels in der Stadt Bern zu reden gegeben. Das 44-Millionen-Projekt soll ein ganzes Quartier vom Durchgangs-Verkehr befreien.

Der Gegenvorschlag, der lediglich verkehrsberuhigende Massnahmen vorgesehen hätte, wurde mit 21'950 zu 15'503 Stimmen abgelehnt.

Trainings-Anlage für den Gold-Flieger

Auf wohl einmalige Schützenhilfe konnte die zu bauende Skisprung-Anlage in Einsiedeln zählen: "Gold-Simi", der zweifache Olympia-Sieger Simon Ammann, hatte sich aus Salt Lake City dafür stark gemacht.

Entsprechend wurden die 600'000 Franken für die vier Schanzen vom Einsiedler Stimmvolk 3800 Ja zu 2602 Nein abgesegnet. Im letzten Jahr war eine ähnliche Vorlage abgelehnt worden. An die gesamten Kosten von 8,1 Mio. Franken leisten der Bund, Sportverbände und Sponsoren mehr als 3,6 Mio. Franken.

swissinfo und Agenturen

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