KÖLN (awp international) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht noch zusätzliche Risiken eingehen. "Ich bin der dezidierten Auffassung, diese nunmehr wieder abzubauen und keinesfalls auszuweiten", sagte Weidmann am Dienstag in Köln. Die Notenbanken hätten der Finanzpolitik einen Teil ihrer Lasten für die Stützung einzelner Mitgliedsstaaten oder von Banken, die in eine Schieflage geraten sind, abgenommen. Weidmann spielt damit vor allem auf die Anleihenkäufe der EZB an.
Jetzt seien die Regierungen am Zug. "Es ist damit spätestens jetzt an der Zeit, dass die Finanzpolitik entscheidet, welche Risiken sie im Zuge der Krisenbekämpfung aber auch perspektivisch übernehmen will", sagte Weidmann. Dies sei nicht die Aufgabe der Geldpolitik.
Weidmann sieht in der Gewährung von Finanzmarktstabilität durchaus eine wichtige Aufgabe für die Geldpolitik. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass systematisch grundlegende Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ausgehebelt werden dürften. "Dies würde die Legitimation einer unabhängigen Geldpolitik in Frage stellen", sagte Weidmann. Die Gewährung von Preisniveaustabilität werde gefährdet und das "ganz entscheidende Vertrauen" der Bevölkerung in die Geldpolitik aufs Spiel gesetzt.
Am vergangenen Freitag war EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zurückgetreten. Beobachter machten die zuletzt wieder aufgenommenen Käufe von Anleihen der Schuldenstaaten der Eurozone für den Rücktritt verantwortlich.
Die Währungsunion steht laut Weidmann vor einem Scheideweg. Er sieht nur zwei zukunftsträchtige Möglichkeiten für eine künftige Ausgestaltung: Dies könnte der bisher vereinbarte Rahmen sein. Hier müssten dann die Anreize wieder stabilitätskompatibel gemacht werden. Die andere Möglichkeit wäre eine Fiskalunion mit einer grundlegenden Verlagerung von massgeblichen Verantwortungsbereichen weg von den nationalen Parlamenten hin zu entsprechenden demokratisch legitimierten europäischen Gremien. "Ein Mittelweg, den wir mit einigen der jüngsten Beschlüsse beschreiten, führt nach meiner Überzeugung hingegen in eine Richtung, die nicht nachhaltig stabil sein wird", sagte Weidmann./jsl/tw