Der Bund beteiligt sich an den Sicherheits-Kosten für das Davoser Weltwirtschafts-Forum (WEF) mit 3,26 Mio. Franken. Gleichzeitig erlässt er dem Kanton Graubünden seine Forderung von 820'000 Franken für den Einsatz des Festungswacht-Korps.

Bereits vor einem Jahr hatte der Bundesrat beschlossen, das World Economic Forum in Davos (WEF) als ausserordentlich bedeutendes Ereignis für die internationalen Interessen der Schweiz zu qualifizieren. Er sprach sich für die Übernahme von 80% der Kosten für das Zusatzdispositiv zum Schutz der teilnehmenden Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Angehörige von Königs- und Fürstenhäusern aus.

Laut Angaben der Bündner Regierung betragen die Sicherheitskosten des Kantons Graubünden insgesamt 7,83 Mio. Franken. Die Löhne der Kantonspolizei Graubünden sind dabei nicht eingeschlossen.

Die Kosten des Zusatzdispositivs für die einzelnen Sicherheitsbereiche, d.h. Kongresszentrum, Personenschutz, Eskorten, Hotelbewachung, belaufen sich auf 4,08 Mio. Franken. An diesen beteiligt sich der Bund mit 80%, was 3,26 Mio. Franken ergibt.

Verzicht

Der Bund verzichtet im weiteren auf seine Forderung von rund 820'000 Franken gegenüber dem Kanton Graubünden im Zusammenhang mit dem Einsatz des Festungswacht-Korps. Einem entsprechenden Ersuchen für das WEF 2000 sei der Bundesrat im Vorjahr ebenfalls nachgekommen, wird der Entscheid begründet.

swissinfo und Agenturen

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