Das Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) soll regierungs-unabhängige Organisationen (NGOs) künftig stärker integrieren. Darauf einigten sich am Dienstag (19.06.) in Bern der Bund, der Kanton Graubünden und die WEF-Veranstalter.

Das WEF war am Dienstag Gegenstand einer Aussprache zwischen dem Bundesrat und WEF-Gründer Klaus Schwab, dem Bündner Volkswirtschafts-Direktor Klaus Huber und dem Davoser Landammann Erwin Roffler. Die Landesregierung war durch Joseph Deiss, Ruth Metzler und Pascal Couchepin vertreten.

Demokratische Rechte wahren

Alle Beteiligten bekräftigten an der Medienkonferenz ihren Willen, das seit 30 Jahren bestehende, in der Schweiz und der Welt einzigartige WEF auch künftig durchzuführen - und zwar wie bisher in Davos. Dabei müssten jedoch die traditionellen Werte der Schweiz wie Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung gewahrt bleiben, betonte Bundesrat Joseph Deiss.

Künftig sollen die NGOs noch enger in die Veranstaltung eingebunden werden, wie Deiss weiter sagte. Schwab könnte sich auch eine Parallelveranstaltung vorstellen. Zudem soll die Kommunikation mit der Schweizer Öffentlichkeit und den Medien verbessert werden. Immerhin 20 Prozent der WEF-"Teilnehmer" seien Medienleute, sagte Schwab.

13 Millionen für Sicherheitsmassnahmen

Auf die Gesamtkosten des riesigen Sicherheitsapparats anlässlich des letzten WEF angesprochen sagte der Bündner Volkswirtschafts-Direktor Klaus Huber, sie lägen etwa 8 Mio. Franken über den bisherigen Kosten; letztes Jahr beliefen sich die Gesamtkosten auf 2,6 Mio.

Werden die 2 Mio. hinzugerechnet, welche die WEF-Veranstalter dieses Jahr für ihre eigenen Sicherheitsmassnahmen aufbrachten, belaufen sich die Gesamtkosten auf gegen 13 Mio. Franken.

Immer noch kein Verteilschlüssel

Noch immer steht nicht genau fest, wer wieviel zu bezahlen hat. Der Bund hatte mit Chur vereinbart, 80 Prozent des Aufwandes für völkerrechtlich geschützte Personen zu übernehmen. Wer genau darunterfällt, darüber wird noch verhandelt.

Was die weiteren Lehren aus der letzten WEF-Veranstaltung betrifft, so wird der Bericht des früheren Chefs des Bundesamts für Flüchtlinge, Peter Arbenz, abgewartet. Diese Bilanz dürfte Ende Sommer vorliegen, sagte Huber.

Der Bündner Volkswirtschaftsdirektor verwies zugleich auf den ausstehenden Gerichtsentscheid zum verhängten Demonstrationsverbot. Was die Fichen betrifft, so erinnerte Huber auf die am Vortag angekündigte Vernichtung der "Registrierungen" bis Ende Juni. Bei Straftaten würden die Fälle weiterverfolgt. Wie angekündigt werde auch die Verordnung überprüft, aufgrund welcher die Einträge erfolgt seien.

swissinfo und Agenturen

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