Das Fürstentum Liechtenstein hat in der Affäre um Geldwäscherei-Vorwürfe diplomatische Kontakte mit der Schweiz aufgenommen. Der liechtensteinische Botschafter in Bern, Prinz Wolfgang, übergab Bundesrätin Metzler (Bild) den umstrittenen Bericht von 1997.

Das Fürstentum Liechtenstein hat in der Affäre um Geldwäscherei-Vorwürfe diplomatische Kontakte mit der Schweiz aufgenommen. Der liechtensteinische Botschafter in Bern, Prinz Wolfgang, übergab Bundesrätin Ruth Metzler (Bild) den umstrittenen Bericht von 1997, wie das EJPD am Donnerstag (23.12.) bestätigte.

Nach Auskunft von Viktor Schlumpf, Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wurde Prinz Wolfgang am Dienstagabend von Bundesrätin Metzler empfangen. Der liechtensteinische Botschafter habe dabei die EJPD-Vorsteherin über die Existenz eines anonymen Schreibens von 1997 orientiert und ihr eine Kopie übergeben. Schlumpf bekräftigte, dass das EJPD vor der Mitteilung des Fürsten vom vergangenen Montag keine Kenntnis von der Existenz gehabt habe. Bis zur Übergabe durch den Botschafter habe man auch den Inhalt nicht gekannt. Dementsprechend seien in der Schweiz keine Ermittlungen geführt worden. Bisher ersuchte Liechtenstein die Schweiz in dieser Angelegenheit auch nicht um Rechtshilfe, wie der EJPD-Sprecher sagte. Das Schreiben werde nun im EJPD geprüft, bevor man sich zum Inhalt äussere.

Das anonyme Schreiben vom Februar 1997 hat in Liechtenstein eine Kontroverse zwischen Fürst Hans-Adam II. und der Regierung ausgelöst. Der Fürst hatte sich darüber beschwert, dass er den Bericht erst am vergangenen Freitag erhalten habe.Nach Darstellung des Fürsten ist das Schreiben weitgehend identisch mit den Vorwürfen, über die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am 8. November unter Berufung auf ein Dossier des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) berichtet hatte. Demnach sollen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft im Fürstentum eng mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten. Nach der Forderung des Fürsten nach einer umfassenden Untersuchung setzte die Regierung am Mittwoch den österreichischen Staatsanwalt Kurt Spitzer als Sonderstaatsanwalt ein.

In dem Bericht von 1997 wird laut Angaben des Fürsten auch erwähnt, dass ein befreundeter Staat von den Vorwürfen an Liechtenstein Kenntnis habe. Die Intervention von Prinz Wolfgang macht deutlich, dass es sich dabei um die Schweiz handelt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sind die Hinweise auf die Schweiz allerdings nur sehr vage. Und zwar heisst es in dem Schreiben von 1997, dass die Vorwürfe auch in Regierungs- und Justizkreisen in Bern einem kleinen Personenkreis bekannt sein sollen.

SRI und Agenturen

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