Vor 50 Jahren entstand die EU – ohne die Schweiz
Vor 50 Jahren unterschrieben die sechs Gründungsstaaten die Römer Verträge. Heute zählt die Union 27 Länder und die Schweiz ist immer noch nicht mit von der Partie.
Am Tag nach diesem 25. März 1957 äussert sich die Schweizer Presse teils enthusiastisch teils skeptisch zur neuen EWG. Einen Zusammenhang mit der Stellung der Schweiz in Europa stellte sie jedoch nicht her.
"Die Friedenssicherung nach den Weltkriegen, die Wiedervereinigung nach dem Kalten Krieg. Der Binnenmarkt als heute stärkster Wirtschaftsraum der Welt. Auch die Schweiz hat von dieser Entwicklung enorm profitiert", lobt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Rolle der Europäischen Union in einem Beitrag in der gestrigen Neuen Zürcher Zeitung.
Die Geschichte der EU beginnt eigentlich noch vor der Unterzeichnung der Römer Verträge. Als Vorläuferin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gilt die Anfangs der fünfziger Jahre gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).
1951 verbanden Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg ihre Schwerindustrie, welche während des zweiten Weltkriegs Gewehre und Kanonen produziert hatte.
Die sechs versuchten auch eine gemeinsame Armee zu bilden. Aber die Zeit war nicht reif dafür: Das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft scheiterte 1954 an der Opposition der Gaullisten und Kommunisten des französischen Parlaments.
Die sechs Länder wollten trotzdem weitermachen. Drei Jahre später, im historischen Rahmen des Römer Kapitols, unterzeichneten ihre Repräsentanten die Geburturkunde der EWG.
Die Absicht des Vertrages war die Gründung einer "unaufhörlichen Vereinigung der europäischen Völker".
Die neue Gemeinschaft beschränkte sich indessen lange auf die Einführung eines "gemeinsamen Marktes" mit "Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen", die mit dem Abbau der Zollschranken zwischen den Mitgliedstaaten erreicht wurde.
Zwischen Enthusiasmus und Skepsis
Die Schweizer Presse qualifizierte die Unterzeichnung der Römer Verträge als historisches Ereignis. Die Neue Zürcher Zeitung wertete sie als "bedeutsame Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas".
Für das "Journal de Genève" war "Europa trotz allem in Bewegung". Die Unterzeichnung habe den westlichen Ländern Europas eine Art provisorische Richtung vorgegeben, die zu der nötigen Umgruppierung der europäischen Zusammenschlüsse führen werde.
"Es ist wohl nicht zu viel gesagt, wenn man versichert, dass man vielleicht zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte den Eindruck eines wirklichen Zusammengehörens und Zusammenarbeitens der europäischen Völkerfamilie hatte", schrieben die "Basler Nachrichten".
Für die linke Basler AZ waren die Römer Verträge das "Tagesereignis". Sie bedeuteten den Anfang einer neuen Entwicklungsphase in Europa. Das Blatt prognostizierte dem neuen Gebilde allerdings "Wachstumsschwierigkeiten".
Gemäss dem Zürcher TagesAnzeiger würden erst die Nachfahren erkennen können, ob es sich bei dem Ereignis im Prunksaal im Konservatorenpalast des Kapitols wirklich um ein historisches Ereignis handelte.
Die Schweiz ist ausserhalb, sogar feindlich
In einem Punkt trafen sich indes alle Kommetatoren: Ungeachtet seiner Bedeutung für Europa hat dieses Ereignis keine Verbindung mit dem Schicksal der neutralen Schweiz. Man sprach nicht einmal davon.
Und in den politischen Kreisen tauchte sogar manchmal Feindseligkeit auf.
Laut Georg Kreis, Direktor des Europainstituts der Universität Basel: "Die Schweiz
beteiligte sich damals sogar aktiv an einem Sabotage-Projekt."
Zusammen mit Grossbritannien und anderen habe sie versucht, eine grosse europäische Freihandelszone zu schaffen, um damit die EWG zu verhindern. Doch dies habe die gegenteilige Folge gehabt: Die EWG habe durch diese Bemühungen erst recht Auftrieb erhalten. 1960 wurde dann - "ohne Begeisterung", so Kreis - die "kleine" EFTA gegründet.
"Es ist einleuchtend, dass die Schweiz an einem gut strukturierten 'Koloss' in ihrem unmittelbaren Umfeld kein Interesse haben konnte", ergänzt der Historiker.
Die Einen hätten im Zusammenschluss der sechs Staaten eine Art "Viertes Reich" gesehen, Andere betonten die Beeinträchtigung der eigenen Wirtschaft in Anbetracht der neuen "Zollmauer".
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz am Rand
1948: Die Schweiz beteiligt sich an der zukünftigen OECD, die anfangs den Auftrag hatte, die Gelder aus dem Marshall-Plan für den Wiederaufbau Europas zu verteilen.
1949: Gründung des Europarats für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte auf dem Kontinent. Die Schweiz ist der Ansicht, dass ihre Neutralität eine Mitgliedschaft ausschliesst. Sie wird erst 1963 beitreten.
1960: Auf Initiative Grossbritanniens gründen die Länder, die sich nicht an EWG beteiligen wollen (darunter die Schweiz) die europäische Freihandelsassoziation (EFTA).
1972: Die Schweiz unterzeichnet ein Freihandelsabkommen mit der EWG.
1992: Der Bundesrat deponiert in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch (heute eingefroren).
Im selben Jahr verweigert das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), welcher die EU und EFTA miteinander assoziiert. Die anderen drei in der EFTA verbleibenden Länder (Liechtenstein, Island und Norwegen) partizipieren dagegen am EWR.
1999 und 2004: Bern und Brüssel unterzeichnen zwei Pakete mit Bilateralen Abkommen welche die Öffnung der Märkte regeln, sowie die Zusammenarbeit im den Bereichen der inneren Sicherheit, des Asylwesens, der Umwelt und der Kultur.
Heute steht ein EU-Beitritt der Schweiz nicht auf der Tagesordnung. Er würde zwingend eine Volksabstimmung erfordern. Das Volk steht heute einem Beitritt mehrheitlich ablehnend gegenüber.
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