Vom Spielbankenverbot zur Konzessions-Erteilung
Achteinhalb Jahre nach Aufhebung des Spielbankenverbots hat der Bundesrat über die Konzessionen für Casinos und Kursäle entschieden. Hier die wichtigsten Stationen auf dem Weg zu den Spielbanken in der Schweiz:
7. März 1993 - Das Schweizervolk billigt die Aufhebung des seit 1920 bestehenden Spielbankenverbots mit 72,4% Ja, um Mittel für die AHV zu gewinnen.
27. Sept 1993 - Der Bundesrat setzt eine 18-köpfige Expertenkommission für ein Spielbankengesetz ein.
24. Juni 1994 - Die Expertenkommission wird wegen "tiefgreifender Meinungs-Verschiedenheiten und Spannungen" aufgelöst und durch ein kleineres Gremium ersetzt.
18. Jan. 1995 - Der Bundesrat gibt einen Gesetzesentwurf über Spielbanken in Vernehmlassung. Vorgesehen sind maximal 13 Grand Casinos. Der Entwurf wird als zu restriktiv kritisiert.
27. Sept. 1996 - Der Bundesrat legt einen neuen Gesetzes-Entwurf vor: Sieben Grand Casinos. 80% der Spielerträge sollen in die AHV-Kasse fliessen.
27. Feb. 1997 - In seiner Botschaft zum Spielbankengesetz unterscheidet der Bundesrat zwischen Grand Casinos und Kursälen. 60 bis 80% der Bruttospiel-Erträge sollen an die AHV fliessen.
15. Dez. 1998 - Die Eidgenössichen Räte verabschieden das Spielbankengesetz. Die Zahl der Grand Casinos wird nicht gesetzlich festgelegt, das Spielmündigkeits-Alter auf 18 fixiert. Die 150 Mio. Franken, die die Spielbanken-Abgabe abwerfen dürfte, gehen direkt in die AHV.
23. Dez. 1999 - Der Bundesrat kündigt an, vier bis acht Konzessionen für Grand Casinos und 15 bis 20 für Kursäle zu erteilen.
1. April 2000 - Das Spielbankengesetz tritt in Kraft - vier Monate später als geplant, da sich viele Kantone mit ihren Äusserungen zu den Ausführungs-Bestimmungen verspätet hatten.
30. September 2000 - Die Spielbanken-Kommission hat insgesamt 63 Konzessions-Begehren für Grands Casinos und Kursäle erhalten.
16. Mai 2001 - Der Bundesrat lehnt in einer erste Triage bei den Spielbanken 22 Gesuche ab, welche die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen.
25. Okt. 2001 - Der Bundesrat erteilt 7 Casinos und 14 Kursälen eine A- respektive B-Konzession, eine B-Konzession zieht er für den Raum Uri/Nidwalden/Obwalden in Betracht. Die übrigen Projekte werden zurückgewiesen.
swissinfo und Agenturen
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