Bern/Muri (awp/sda) - Der Kranken- und Unfallversicherer Visana muss seine Steuern rückwirkend ab 2003 nicht mehr in Muri, sondern in der Stadt Bern bezahlen. Das hat die kantonale Steuerverwaltung entschieden.
Der Kanton legte dies im Rahmen von grundsätzlichen Entscheiden fest, die nach einem langjährigen Verfahren im November 2009 von der Steuerrekurskommission gefällt wurden. Yvonne von Kauffungen, Leiterin Kommunikation der Steuerverwaltung des Kantons Bern, bestätigte am Freitag entsprechende Angaben in der "Berner Zeitung".
Zwar habe die Visana ihren Sitz formell in Muri, doch ihre "tatsächliche Tätigkeit" übe die Krankenkasse in Bern aus, sagte sie zur Begründung.
Für die Visana geht der Entscheid ins Geld, denn der Steuerfuss ist in Bern mit 1,54 Einheiten deutlich höher als im steuergünstigen Muri (0,99). Der Entscheid sei aber in Absprache mit der Visana getroffen worden, sagte von Kauffungen.
Visana-Sprecher Christian Beusch sagte am Freitag der Nachrichtenagentur SDA, 1996 habe der Konzern den Bereich Zusatzversicherungen vom Bereich Grundversicherungen abgetrennt. Während der Bereich Grundversicherungen immer in Bern war, hatte die andere Gesellschaft ihren Sitz in Muri.
2003 verlegte diese Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit von Muri nach Bern. Visana zahlte aber weiterhin Steuern in Muri, um im Interesse der Versicherten die Steuern zu optimieren, so Beusch.
Weil aber die Visana seit diesem Zeitpunkt Zweifel an der Zulässigkeit dieses Modells hatte, nahm das Unternehmen Rückstellungen vor. Der Entscheid der Steuerverwaltung habe deshalb keine unmittelbaren Auswirkungen, führte Beusch weiter aus. Visana akzeptiere den Entscheid.
Die Stadtberner Gemeinderätin und Finanzdirektorin Barbara Hayoz sagte am Freitag, sie sei "hocherfreut" über den Entscheid. Die Stadt Bern habe dafür gekämpft, dass für Visana Steuersitz Bern gelte, und habe nun Recht erhalten.
Wie genau sich der Entscheid auf die Finanzen der Stadt Bern auswirke, könne sie noch nicht sagen. Klar sei, dass der Gemeinderat an seinem im Juni angekündigten Projekt zur Überprüfung der Aufgaben festhalte. Der Zuzug von Visana sei zwar bedeutend. "Wegen des Zuzugs eines einzigen Steuerzahlers gehts der Stadt Bern aber noch nicht blendend."
Mehr als die Stadt Bern mit ihrem Milliardenbudget triftt der Wechsel des Visana-Steuerdomizils die Gemeinde Muri. Der Gemeinderat schreibt in Parlamentsunterlagen, ohne den Namen der Firma zu nennen, Visana sei der wichtigste Steuerzahler bei den juristischen Personen.
Der Grund für die negative Entwicklung des Muriger Finanzhaushalts liege primär beim Verlust dieser Firma. Muris Parlament beschloss zwar am vergangenen Dienstag, den Steuerfuss im nächsten Jahr noch bei 0,99 Einheiten zu belassen. Der Gemeinderat kündigte aber eine Steuererhöhung fürs Jahr 2012 an.
In den Parlamentsunterlagen beklagt sich der Gemeinderat, dass die Steuerverwaltung erst 2009 Visana für das Steuerjahr 2003 definitiv veranlagt habe. Das sei "kaum nachvollziehbar".
cc