Die Schweiz will in den USA nicht nach den Vermögens-Verältnissen von Christoph Meili forschen. Angst um das Image der Schweiz oder fehlende gesetzliche Grundlage?

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Facts" rät das Schweizer Aussenministerium (EDA) dringend davon ab, Fürsorge-Leistungen einzutreiben, die die Mutter des ehemaligen UBS-Wachmanns Christoph Meili im Aargau erhalten hatte. "In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falles, ist eine Abklärung von Meilis Vermögens-Verhältnissen über diplomatische Kanäle nicht angebracht", schrieb das (EDA) Anfang Mai der Aaargauer Gemeinde Gebenstorf.

EDA-Sprecher Livio Zanolari bestätigte am Donnerstag (14.06.) dieses in "Facts" wiedergegebene Zitat. Bernhard Marfurt, stellvertretender Generalsekretär von Aussenminister Joseph Deiss, schrieb im Brief, er sorge sich um das Bild der Schweiz im Ausland. Dem Image der Schweiz drohe Schaden, wenn bei Meili Fürsorgezahlungen eingetrieben würden.

EDA-Sprecher Zanolari sagte, das zentrale Problem sei nicht der drohende Imageschaden. "Aber es fehlt uns die gesetzliche Grundlage, um in einem andern Land Geld einzufordern. Somit wäre es eine Abklärung ohne Perspektiven."

Weltweite Schlagzeilen

Meili hatte im Januar 1997 auf dem Höhepunkt der Kontroverse über die Rolle der Schweiz in der Nazizeit weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er als Wachmann der Grossbank UBS historische Unterlagen vor der Vernichtung bewahrte und jüdischen Organisationen zukommen liess. Meili reiste nach der Affäre in die USA aus und erhielt dort Asyl.

Meilis Mutter hatte im Aargau einige 10'000 Franken Sozialhilfe erhalten, wie der Gebenstorfer Gemeindeschreiber Stefan Gloor bestätigte. Die Mutter habe als Kranführerin keine Arbeit gefunden. Zudem sei ihr die Wohnung gekündigt worden.

Darum habe die Gebenstorfer Sozialbehörde Meili in einem Brief um sogenannte Verwandten-Unterstüzung gebeten. Meili habe dies aber abgelehnt, sagte der Gemeindeschreiber. Als Antwort habe er der Gemeinde einige Personen in Amerika genannt, bei welchen Gebenstorf um finanzielle Unterstützung nachfragen könne. Daraufhin bat der Gebenstorfer Gemeinderat das EDA, die Vermögens-Verhältnisse von Meili abzuklären.

swissinfo und Agenturen

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