Justizministerin Ruth Metzler weilt zu einem einwöchigen Arbeitsbesuch in Südostasien. Die Schweiz will den Kampf gegen das internationale Verbrechen verstärken.

Am Dienstag unterzeichnete Bundesrätin Metzler in den Philippinen einen Rechtshilfevertrag, der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Strafverfahren erleichtern soll.

Das Abkommen deckt Verbrechen ab wie Terrorismus, Geldwäscherei und illegal erworbene Vermögenswerte, wie zum Beispiel die ins Ausland geschafften Gelder des früheren Diktators Ferdinand Marcos.

Der Vertrag betreffe sämtliche kriminelle Handlungen, inklusive die Marcos-Konten, sagte Metzlers philippinischer Amtskollege, Hernando Perez.

Metzer ihrerseits fügte bei, dass das Rechtshilfeabkommen "nicht den Fall Marcos im Visier habe", da für die Schweiz das Verfahren abgeschlossen sei und die Behandlung der Angelegenheit nun in den Händen der philippinischen Behörden liege.

Im Vordergrund der Verbrechensbekämpfung in den Philippinen steht für die Schweiz der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, der Drogenhandel und die Wirtschaftskriminalität.

Polizei muss zusammenspannen

Ruth Metzler wird auch nach Hong Kong, Singapore und Thailand reisen und prüfen, welchen Beitrag die Schweiz im Kampf gegen das internationale Verbrechen leisten kann.

"Die Polizei muss enger zusammen arbeiten, um den Anstieg der Kriminalität einzudämmen", sagte Mario Affentranger vom Justiz- und Polizeiministerium in Bern gegenüber swissinfo. "Und die Schweiz will zeigen, dass sie in ihren Bemühungen um eine wichtige Rolle nicht an den eigenen Grenzen oder in Europa Halt macht."

In Hong Kong wird Metzler beispielsweise ein Abkommen unterzeichnen, das die engere Zusammenarbeit mit lokalen Justizbehörden erleichtern soll. Laut Affentranger werden direkte Kommunikationswege geschaffen, die den Umweg über diplomatische Kanäle erübrigen.

"Dies sollte eine raschere Übermittlung von Unterlagen und Beweismaterial ermöglichen, was für beide Länder punkto Strafverfahren wichtig sein könnte," sagte er.

Die Schweiz, Hong Kong und Singapur sind wichtige internationale Finanzplätze, und gemäss Affentranger haben alle drei Länder eine wesentliche Rolle zu spielen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Kampagne gegen den Terrorismus.

"Vereinbarungen mit diesen Ländern bedeuten, dass spezialisierte Polizeibeamte direkt miteinander verkehren, was für effizientere Arbeit sorgt," sagte er.

Illegale Einwanderung stoppen

Das Thema Migration steht ebenfalls hoch auf der Traktandenliste während der Metzler-Reise. Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge, begleitet die Justiz- und Polizeiministerin in alle vier Besuchsländer.

Es sei wichtig mit jenen Ländern Kontakt anzubahnen, die später einmal potenzielle Einwanderer-Quellen darstellen könnten.

"Die Schweiz war viele Jahre ein attraktives Land für Einwanderer", meinte er gegenüber swissinfo. " Derzeit haben wir nicht so viele Immigranten aus Asien wie aus dem Nahen Osten, Afrika oder aus den Balkanländern.

"Aber es ist besser, jetzt darüber zu diskutieren und Lösungen für geringe Probleme zu finden - als versuchen eine Lösung zu entwerfen für ein Problem, das bereits explodiert ist.

Gerber räumt ein, dass Hong Kong und Singapore zwar nicht vorrangige Ursprungsländer für Einwanderer in die Schweiz sind, aber wichtige Transitpunkte.

Es gibt bereits internationale Verträge mit Richtlinien für den Umgang mit Passagieren, die an Schweizer Flughäfen ohne Identitätspapiere eintreffen. Aber Gerber ist zuversichtlich, dass die Reise Fortschritte bringt bei Verhandlungen für ein Rückführungs-Abkommen mit Singapur.

Ein solches Abkommen besteht bereits zwischen der Schweiz und Hong Kong und erleichtert den Rücktransport von illegalen Immigranten nach Hong Kong, sofern bewiesen werden kann, dass die ehemalige britische Kolonie auf der Reise in die Schweiz ihr Ausgangspunkt war.

Jonathan Summerton

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