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USA/Republikaner bleiben stur - Schuldenmeister war George W. Bush

Dieser Inhalt wurde am 27. Juli 2011 - 17:26 publiziert

WASHINGTON (awp international) - Die Nerven liegen blank. Nicht nur Barack Obama und seinen Kontrahenten im US-Finanzdrama ist die Anspannung ins Gesicht geschrieben. Auch die Medien neigen immer mehr zu schroffen Tönen, selbst die vornehme "New York Times" lässt ihre Zurückhaltung fallen. "Die Krise hat ihre Wurzeln in der Verneinung der Realitäten durch die Republikaner", feuert sie am Mittwoch eine Breitseite an deren Adresse ab.
Nur noch sechs Tage bis zum "Tag X", wenn der grössten Volkswirtschaft der Welt das Geld ausgehen könnte - kein Wunder, dass jetzt Tacheles gesprochen wird. Immer mehr gerät ein Mann als Hauptschuldiger ins Blickfeld - Ex-Präsident George W. Bush.
Obama lässt es sich nicht nehmen, in jeder Rede zum Schuldenthema genüsslich einfliessen zu lassen, dass es zum letzten Mal unter seinem demokratischen Vor-Vorgänger Bill Clinton einen ausgeglichen Haushalt gab. Ein stolzer Augenblick in der jüngsten US-Geschichte. Erst im Januar 2001 als Bush Junior ins Weisse Haus einzig, nahm das Übel seinen Lauf.
Sage und schreibe 5,07 Billionen Dollar Neuausgaben und Steuersenkungen legte Schuldenmeister Bush auf. Überraschend dabei ist: Nach einer Studie der "New York Times" waren die Kriege in Afghanistan und im Irak nicht einmal Spitzenreiter unter den Kosten.
Die Militärausgaben verursachten "nur" rund 1,5 Billionen Dollar Mehrausgaben, deutlich stärker schlugen dagegen grosszügige Steuererleichterungen ins Kontor - nämlich mit 1,8 Billionen. Ein Löwenanteil der Steuererleichterungen floss in die Taschen der Reichen und Ölgesellschaften. Hinzu kamen etwa 773 Milliarden für Konjunktur- und Rettungsprogramme - etwa Ende 2008, als US-Banken ins Trudeln gerieten.
Neben Bushs Ausgaben wirken Obamas Neuausgaben fast harmlos - 1,4 Billionen Dollar. 771 Milliarden gab auch er für Konjunkturprogramme aus, immerhin 425 Milliarden kosteten ihn Steuersenkungen. Dagegen schlug die von den Republikanern verteufelte Gesundheitsreform lediglich mit 152 Milliarden zu Buche.
Doch es sind nicht die Sünden der Vergangenheit, die die Emotionen in Wallung bringen. Es ist die Kompromisslosigkeit der Fundamentalisten im republikanischen Lager, die immer mehr auf Ablehnung stösst. Auf Obamas Empfehlung griffen Hunderttausende Amerikaner zum Telefon und riefen im Kongress an, um ihrem Ärger Luft zu machen. Es heisst, die Telefonzentrale sei völlig überlastet gewesen.
Blanker Zorn legt der Kommentator der "New York Times" - ganz ungeschminkt - an den Tag. "Wie können so viele republikanische Abgeordnete es rechtfertigen, dass sie ihr Land in eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit treiben, nur um ideologische Pluspunkte zu machen?"
Der Vorwurf richtet sich an Heisssporne und Fundamental-Oppositionelle der Tea-Party-Bewegung. Einige dieser meist jüngeren republikanischen Abgeordneten, die erst mit der Wahl im vergangenen November ins Parlament kamen, streiten es rundherum ab, dass es zum Staatsbankrott kommen könnte. Washington könne immer genug Geld auftreiben - was die gesamte Expertenwelt anders beurteilt. Dazu die "New York Times": "Falls der Zusammenbruch der Wirtschaft in der nächsten Woche beginnt, wird die Spur zu den Ursachen nicht schwer zu verfolgen sein."/pm/DP/ajx
Von Peer Meinert, dpa

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