Auch die Schweiz ist von den USA im Zusammenhang mit dem internationalen Strafgerichtshof (ICC) und dem Schutz ihrer Staatsangehörigen kontaktiert worden. Eine Antwort steht aus.

Die USA sind dem Strafgerichtshof nicht beigetreten. Ihren Widerstand begründen sie mit Angst vor Missbrauch der Institution. Um die internationalen Friedens-Missionen der UNO nicht zu gefährden, wurde ein Kompromiss geschlossen.

Dieser sieht vor, dass US-Friedenssoldaten vor dem Tribunal eine zunächst einjährige Immunität geniessen. Die USA hatten ursprünglich eine vollständige Immunität für ihre Staatsbürger gefordert, was von zahlreichen anderen Ländern abgelehnt wurde.

Um ihre Staatsangehörigen noch umfassender vor dem ICC zu schützen, sind die USA nun dazu übergegangen, mit einzelnen Staaten Nicht-Auslieferungs-Abkommen zu schliessen. Vor einigen Tagen traf auch in der Schweiz eine entsprechende Anfrage Washingtons ein.

Schweiz klärt ab - Norwegen weist zurück

Der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Livio Zanolari, das EDA prüfe die Anfrage. Wie die Antwort ausfallen werde, könne er noch nicht sagen, sagte Zanolari.

Der Schweizerische Friedensrat, ein Zusammenschluss von Schweizer Friedens-Organisationen, forderte die Regierung auf, das Ansinnen der USA in aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen habe die Schweiz einen zusätzlich zwingenden Grund, Nein zu sagen.

Norwegen, das von den USA ebenfalls angegangen wurde, wies die Aufforderung Washingtons am Freitag zurück. Mit Rumänien und Israel haben die USA bereits solche Abkommen geschlossen.

Im Juli hatte sich die Schweiz kritisch gezeigt, was den Entschluss des UNO-Sicherheitsrates betrifft. Die Resolution 1422 war auf Druck der USA zustande gekommen. Sie soll US-Bürgern für ein Jahr die Immunität vor dem ICC zusichern. Laut EDA steht dieser Text im Gegensatz zum Römer Statut.

EU kritisiert Rumänien

Bisher haben die USA mit Israel und Rumänien Nicht-Auslieferungsabkommen abgeschlossen. Unterdessen übte die EU scharfe Kritik am rumänischen Abkommen mit den USA. Sie bedauerte, dass ein Beitrittskandidat im Alleingang gehandelt und nicht auf den im September anstehenden Entscheid der Union zu diesem Thema gewartet habe. Die EU-Kommission will nun allfällige rechtliche Konsequenzen solcher Abkommen überprüfen.

Nach Angaben aus dem nrowegischen Aussenministerium hat sich Washington mit dem Ziel bilateraler Nicht-Auslieferungsabkommen an alle NATO-Staaten gewandt. Auch alle EU-Staaten sollen Medienberichten zufolge einzeln kontaktiert werden.

Nebst den USA gilt die mit der UNO ausgehandelte Immunität auch für China, Israel und Russland, die dem ICC ebenfalls nicht beigetreten sind. Eine Strafverfolgung von Soldaten aus diesen Ländern soll nur durch Beschluss des UNO-Sicherheitsrates möglich werden.

swissinfo und Agenturen

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