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US/Schuldengipfel in Washington offenbar ohne Ergebnis

Dieser Inhalt wurde am 13. Juli 2011 - 06:57 publiziert

WASHINGTON (awp international) - Auch der vierte "Schuldengipfel" in Washington hat offenbar keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder trennten sich nach rund zwei Stunden im Weissen Haus, ohne eine Erklärung abzugeben.
Erst kurz zuvor hatte Obama eine deutliche Warnung erteilt: Falls es nicht bald eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits geben sollte, könne die Regierung nicht garantieren, dass rund 50 Millionen Zahlungen für Rentner, ehemalige Soldaten sowie für Behinderte Anfang August getätigt würden.
Angesichts der schwierigen Verhandlungen zirkulieren neue Vorschläge: So schlägt der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, nach einem Bericht der "New York Times" den Ausweg vor, Obama die Vollmacht zu erteilen, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) zeitweise auch ohne vorheriges Parlamentsvotum erhöhen zu können.
Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden sollte, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Ratingagenturen haben bereits vor schweren Konsequenzen gewarnt. Eine Erhöhung der Zinsen für die USA könnte ein Abrutschen der US-Wirtschaft in die Rezession auslösen - mit Negativfolgen für die Weltwirtschaft.
Unterdessen macht auch die Geschäftswelt in dem Finanzdrama mobil: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, "ihren Job zu tun". Sie sollten ihre parteipolitischen Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen, hiess es./pm/DP/zb

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