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US/Kongress gibt Obama neue Atempause in Etatschlacht

Dieser Inhalt wurde am 17. März 2011 - 21:15 publiziert

Washington (awp/sda/dpa) - Im Parteienstreit um den US-Haushalt hat Präsident Barack Obama eine neue Atempause erhalten. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, befristete Ausgabenpläne um weitere drei Wochen zu verlängern.
Sonst wäre der Regierung an diesem Freitag das Geld ausgegangen, diverse staatliche Dienste hätten eingestellt werden müssen.
Bei der Auseinandersetzung geht es um den Etat für das Fiskaljahr 2011, das bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Demokraten und Republikaner können sich bisher nicht auf Einsparungen einigen, um das erwartete gigantische Haushaltsdefizit von 1,65 Billionen Dollar zu verringern.
Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat will derartigen Kürzungen nicht zuzustimmen.
Der Etat für 2011 ist daher immer noch nicht offiziell vom Kongress verabschiedet worden. Stattdessen hat das Parlament die Staatsausgaben bisher jeweils befristet freigegeben. Die nächste Frist läuft am 8. April ab.

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