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US-Abgeordnetenhaus stimmt für Finanzmarkt-Reform (AF)

Dieser Inhalt wurde am 11. Dezember 2009 - 21:40 publiziert

WASHINGTON (awp international) - Das US-Abgeordnetenhaus hat einer umfassenden Finanzmarkt-Reform zugestimmt. Gegen die Stimmen der Republikaner votierten die Abgeordneten in Washington am Freitag für eine Reihe von einschneidenden Massnahmen, mit denen künftig weitere grosse Finanzkrisen verhindert werden sollen.
Mit dem Gesetz sollen Lücken zur Regulierung des Geldmarktes geschlossen werden. Es sieht dafür die Einrichtung neuer Kontrollorgane vor. Ausserdem soll US-Notenbank mehr Aufsichtskompetenz bekommen, um Bedrohungen des Finanzsystems rechtzeitig zu erkennen. Dort, wo sich ein Fehlverhalten einer einflussreichen Bank abzeichnet, soll die Regierung eingreifen können. Geldinstitute sollen ausserdem künftig nur dann mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Rücklagen haben.
Die Reform sieht auch eine neue Behörde zum Schutz von Finanzkunden vor. Sie soll darüber wachen, dass beispielsweise Hypothekenbanken und Kreditkartenfirmen keine illegalen oder irreführenden Geschäfte mit ihren Kunden machen.
US-Finanzminister Timothy Geithner begrüsste das Votum. "Eine umfassende Reform braucht klare Regeln, an die sich unsere nationalen Finanzinstitute und Märkte halten müssen", sagte er. US-Präsident Barack Obama hatte die Reform im Sommer angekündigt. Konservative Politiker warnen davor, dass zuviel Regulierung auf dem Finanzmarkt schädlich für die Wirtschaft sei.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss noch der Senat zustimmen. Dessen Entwurf wiederum weicht deutlich von dem der Abgeordneten ab. Die Senatoren wollen unter anderem der US-Notenbank Fed weniger Macht geben als sie bisher hat - anstatt mehr. Die Abstimmung im Senat ist für die erste Hälfte des kommenden Jahres vorgesehen./pas/cc/DP/das

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