Die Genfer Folgekonferenz zum Weltsozialgipfel ist am Samstag (01.07.) mit einem mageren Resultat zu Ende gegangen. In der Schlusserklärung wurden weitgehend die 1995 am Weltsozialgipfel in Kopenhagen gesteckten Ziele zur Armutsbekämpfung bekräftigt.

Die Delegationen aus 160 Ländern hatten noch bis Samstag nachmittag über die letzten umstrittenen Formulierungen in der Erklärung gerungen. Das Schlussdokument wurde anschliessend im Plenum der Sondersession der UNO-Vollversammlung formell verabschiedet. Die Konferenz hätte ursprünglich bereits am Freitag beendet werden sollen.

Zuletzt wurde noch um eine Passage gerungen, in der konkrete Massnahmen zur Beendigung fremder Besatzung und für den Abzug fremder Truppen gefordert wurde, weil diese die soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefährdeten. Indirekt ging es um die besetzten palästinensischen Gebiete. Der Paragraph wurde ersatzlos gestrichen, nachdem insbesondere die USA dagegen waren.

Rechtlich nicht bindend

In der Schlussakte wird das Ziel bekräftigt, die weltweite Armut bis im Jahr 2015 zu halbieren. Das Dokument ist jedoch eine reine Absichtserklärung und rechtlich nicht bindend. Ziel der Konferenz war es, eine Bilanz seit Kopenhagen zu ziehen. Nach UNO-Schätzungen leben 1,2 Milliarden Menschen weltweit mit weniger als einem Dollar am Tag.

In dem rund 40 Seiten umfassenden Abschlussdokument wurde unter anderem festgehalten, dass arme Länder mehr technische und finanzielle Hilfe brauchen. Zur sozialen Entwicklung sei die Einhaltung von Arbeitsnormen wichtig, die Kinderarbeit und Zwangsarbeit sowie Diskriminierung am Arbeitsplatz verbieten. Auch die Privatwirtschaft trage soziale Verantwortung.

Bei akuten Finanzkrisen soll die Grundversorgung der Bevölkerung nicht gefährdet werden. Dies könnte etwa bedeuten, dass Zinszahlungen auf Auslandsschulden vorübergehend eingestellt werden können. Wichtige Medikamente sollen auch armen Ländern zu erschwinglichen Preisen zugänglich sein.

Keine Einigung wurde über eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen erzielt. Die Forderung war von Kanada eingebracht worden und wurde insbesondere von den USA und Japan bekämpft. Auch die Schweiz sprach sich dagegen aus, weil dadurch die Kapitalströme gestört werden könnten.

Keine Einigung wurde auch über die Abhaltung eines zweiten Weltsozialgipfels in fünf Jahren erzielt.

Kritik von NGOs - Positive Bilanz Berns

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten das Ergebnis der Konferenz, weil in der Schlussakte keine konkreten finanziellen Massnahmen zur Armutsbekämpfung festgehalten werden. Den Regierungen habe der Wille gefehlt, sozialpolitische Versprechen tatsächlich umzusetzen, erklärten Schweizer Hilfswerke. Jede neue Initiative sei in Genf bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden.

Die offizielle Schweiz zog demgegenüber eine positive Bilanz. Das Treffen habe ein "ermutigendes Signal für einen politischen Willen" zur Umsetzung der Verpflichtungen von Kopenhagen gegeben, hatte Bundesrat Pascal Couchepin bereits am Freitag im Plenum der UNO-Vollversammlung erklärt. Es brauche einen universellen Sozialvertrag, der von allen Akteuren der Gesellschaft ausgearbeitet werde.

Keine Zwischenfälle

An der Sondersession der UNO-Vollversammlung und dem parallel dazu von der Schweiz organisierten "Forum Genf 2000" für NGOs nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 6000 Personen teil, 19 Staats- und Regierungschefs reisten nach UNO-Angaben nach Genf.

Während der Konferenz kam es zu keinen Zwischenfällen. Die Genfer Polizei und die UNO-Sicherheitsgarde waren mit 800 Schweizer Soldaten verstärkt worden.

swissinfo und Agenturen

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