Das Komitee des UNO-Menschenrechtsrats äussert sich besorgt zur Minarettverbots-Initiative in der Schweiz. Es bemängelt insbesondere die "diskriminierende Plakatkampagne" und fordert die Schweiz auf, die Religionsfreiheit aktiv zu gewährleisten.

Weiter fordert das Gremium eine Erweiterung der Befugnisse der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Diese müsse in allen Fällen von Rassendiskriminierung oder Aufrufen zu Rassenhass ermitteln. Die Experten schlagen die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus'" vor, der juristische Verfahren in solchen Fällen ermöglicht.

Das UNO-Komitee zeigt sich auch beunruhigt über den "starken Anstieg" von Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere gegen Juden. Die Behörden müssten ihre Anstrengungen zur Förderung der Toleranz und des kulturellen Dialogs verstärken und alle Bedrohungen von Minderheiten untersuchen.

Sorgen bereitet den Menschenrechtsexperten auch der Anstieg von Polizeigewalt bei Festnahmen oder während der Haft, "insbesondere gegen Asylbewerber und Migranten". In den meisten Kantonen fehlten unabhängige Kontrollinstanzen gegen Polizeigewalt, bemängeln sie und fordern weiter eine nationale Statistik zur Polizeigewalt.

Scharfe Kritik muss auch das Schweizer Asylwesen einstecken: Die Experten missbilligen unter anderem, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens nur beschränkt juristischen Beistand erhalten.

swissinfo.ch und Agenturen

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