Organisiertes Verbrechen soll künftig weltweit mit vereinten Kräften bekämpft werden. Am Dienstag (12.12.) unterzeichneten die Teilnehmer der UNO-Konferenz zur organisierten Kriminalität - darunter auch die Schweiz - eine entsprechende Konvention.

Mit der Konvention wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Korruption und Behinderung der Justiz global unter Strafe gestellt. Die nationalen Gesetzgebungen sollen vereinheitlicht werden, um Verbrechern Schlupflöcher zu versperren.

Auch Auslieferungsverfahren für Mafia-Mitglieder sollen vereinfacht werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan lobte die Konvention als einen "Meilenstein im Kampf für den Rechtsstaat". Durch das Abkommen würden die Bemühungen im Kampf gegen Verbrecherbanden international gebündelt.

Revision in der Schweiz

Für die Schweiz unterzeichnete Justizministerin Ruth Metzler die Konvention, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Die Schweiz erfülle die Forderungen, die darin verankert seien, bis auf zwei kleine Punkte im Rahmen der Unternehmenshaftung, sagte Christoph Pappa vom EJPD. Eine Verschärfung der Unternehmenshaftung ist in der Schweiz derzeit in Beratung.

Dank der Konvention werde die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern einfacher, sagte Pappa weiter. Die Schweiz habe ein Interesse daran, dass so viele Länder wie möglich die gleichen Standards hätten.

Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie in mindestens 40 Unterzeichnerstaaten vom Parlament ratifiziert ist. Das 41 Artikel umfassende Dokument ist das Ergebnis zweieinhalbjähriger Arbeit. Es war vor knapp einem Monat von der UNO-Vollversammlung verabschiedet worden.

Zusatzprotokolle noch nicht unterzeichnet

Ebenfalls zur Unterzeichnung bereit liegen in Palermo zwei Zusatzprotokolle zu Menschenhandel und Schlepperwesen. Diese seien erst im Oktober verhandelt worden, sagte Pappa. Bevor die Schweiz sie unterzeichne, müsse zuerst geprüft werden, ob die Gesetzgebung angepasst werden müsse.

Am Rand der Konferenz traf Justizministerin Metzler am Dienstag mehrere Amtskolleginnen und -kollegen, wie das EJPD weiter mitteilte. So sei sie erstmals mit der neuen französischen Justizministerin Marylise Lebranchu zusammengetroffen, mit der sie über die gegenseitige Rechtshilfe diskutiert habe.

swissinfo und Agenturen

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