BUDAPEST (awp international) - Die ungarische Regierung hat am Donnerstag ein umstrittenes Notenbankgesetz beschlossen, dem zufolge die Mehrheit der Ratsmitglieder der Zentralbank künftig von einem Parlamentsausschuss ernannt wird. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Gegen die Gesetzesvorlage hatte im Vorfeld sowohl die ungarische Notenbank als auch die Europäische Zentralbank protestiert.
Der Geldpolitische Rat der Magyar Nemzeti Bank besteht aus sieben Mitgliedern, drei "interne" und vier "externe" Währungshüter. Bislang wurden je zwei "externe" Mitglieder vom Notenbankgouverneur und vom Ministerpräsident berufen. In Zukunft sollen alle vier "externe" Währungshüter vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments ernannt werden.
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