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Umverteilungsinitiative soll zur Abstimmung gelangen

Die Armee-Ausgaben sollen drastisch gesenkt werden. Keystone

Nicht nur die Bestände der Armee, sondern auch ihre Kosten müssen reduziert werden. Das links-grüne Komitee, das hinter der Initiative für eine billigere Armee steht, sieht keinen Anlass, seine Umverteilungsinitiative zurückzuziehen.

Dieser Inhalt wurde am 09. Mai 2000 - 13:57 publiziert

Nach der Aussage von Verteidigungsminister Adolf Ogi, die direkten Militärausgaben dürften in Zukunft nicht sinken und der dadurch ausgelösten Diskussion um die Armeebestände riefen Mitglieder des Komitees am Dienstag (09.05.) in Bern die Stossrichtung ihrer Initiative in Erinnerung.

Bürgerliche Parteien wecken

Die 1995 lancierte Initiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze" verlangt eine Halbierung der Verteidigungsausgaben von 1987 bis 2012. Damit sollen jährlich 1,2 Mrd. Franken für Friedens- und Sozialpolitik frei gesetzt werden.

Die Debatte um eine zukunftsgerichtete Sicherheits- und Militärpolitik sei bisher frustrierend verlaufen, sagte die sozialdemokratische Zürcher Nationalrätin Barbara Haering. Mit den Armeeplanern seien neuerdings bessere Diskussionen möglich als mit den bürgerlichen Parteien, welche die jüngsten Entwicklungen verschlafen hätten.

Vorerst keine Grossbeschaffungen

Die heutige Armee sei überdimensioniert, sagte der sozialdemokratische Glarner Werner Marti. Die Schweiz weise in Europa mit Abstand die höchsten Militärausgaben pro Kopf und die grösse Militärdichte auf. Die Reduktion der Bestände und der Assistenzdienste müsse zwingend auch eine Reduktion der Kosten zur Folge haben.

Das Beseitigen von Wald- und Lawinenschäden sei nicht Aufgabe der Armee. Bevor deren Auftrag nicht definitiv geklärt sei, gelte es, Grossbeschaffungen - etwa jene der 186 Schützenpanzer für 990 Mio. Franken - zu vermeiden, sagte Ständerat Michel Béguelin.

In Zukunft mit Zeitsoldaten

Der friedens- und sicherheitspolitische Berater des Komitees, Peter Hug, skizzierte ein Modell eines fliessenden Übergangs von der heutigen Armee zu einer Armee 2012. Die Umverteilungsinitiative liesse es zu, die Armee 95 mit ihren 360'000 Mann bis 2004 auf 150'000 Mann herunterzufahren.

Ab 2010 wäre eine Armee von 15'000 18- bis 25-jährigen Zeitsoldaten mit einer Aufwuchsfähigkeit auf 60'000 Mann möglich, die aus dem Militärbudget zahlbar wäre und keine volkswirtschaftlichen Kosten mehr verursachte. Damit wäre das sicherheitspolitischen Grundbedürfnis gestillt, sagte Hug.

Über die Initiative wird voraussichtlich am 26. November 2000 abgestimmt. Sie bedarf sowohl einer Mehrheit der Volks- als auch der Kantonsstimmen.

swissinfo und Agenturen

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