Das bundesrätliche Paket zur künftigen Ausgestaltung von Swisscom und Post wurde in der Vernehmlassung bös zerrupft. Wirtschaft und Rechte sehen die Postbank skeptisch. Für die Linke schwindet mit dem staatlichen Einfluss auf die Swisscom auch die Versorgungs-Sicherheit.

Ende Januar hatte der Bundesrat das Gesamtpaket für die künftige Ausgestaltung von Post und Swisscom AG in die Vernehmlassung geschickt. Hauptpunkte sind der Verkauf der Aktienmehrheit des Bundes an der Swisscom und der Ausbau von Postfinance zur Postbank.

Verknüpfung umstritten

Bereits diese Verknüpfung stösst nicht gerade auf Verständnis. Für die FDP und andere hat der Verkauf der Swisscom-Aktien des Bundes Vorrang und sollte nicht durch die Postbankgründung verzögert werden.

Dieser Meinung ist etwa auch der Verband der Schweizer Unternehmen economiesuisse. Swissmem (Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie) vermutet hinter der Verknüpfung reine Taktik.

Wie die SP versteht auch die Gewerkschaft Kommunikation die Verknüpfung nicht. Gerade jene, welche die einstige PTT getrennt hätten, verknüpften die beiden Unternehmen nun sinnwidrig wieder.

Bund oder nicht Bund?

Bei der Möglichkeit des Verkaufs der Bundesmehrheit an der Swisscom AG scheiden sich die Geister erst recht. Linke, Gewerkschaften und Randgebietsvertreter künden geschlossenen Widerstand an. Private Aktionäre könnten die landesweite Versorgungssicherheit nie und nimmer garantieren.

Randregionen würden marginalisiert, der "digitale Graben" tue sich auf. Ein Verkauf - gar ins Ausland - käme "aktiver Sterbehilfe" gleich, wie die Gewerkschaft transfair mitteilte. Auch die SP lehnt eine Abgabe der Bundesmehrheit an Swisscom ab. Die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) könnten sich mit einer Holdingstruktur der Swisscom einverstanden erklären, wenn die Tochter-Gesellschaften mehrheitlich in Swisscom-Händen blieben. Auf sozialer Ebene fordern die Gewerkschaften einheitliche Gesamt-Arbeitsverträge bei Post, Swisscom und Tochter-Unternehmen.

Anders sehen es bürgerliche Parteien, Wirtschaftskreise und einzelne Kantone: Nur die Aufgabe der Bundes-Mehrheit wahre die Überlebens-Chancen der Swisscom. Die CVP verlangt jedoch, dass der Bund mehr als einen Drittel aller Aktien (Sperrminorität) behalten muss.

Der Erlös aus dem Aktienverkauf darf aber nach Ansicht dieser Kreise nicht in den Aufbau einer Postbank gesteckt werden. Er sei für die Schuldentilgung zu nutzen, verlangen etwa SVP, FDP und Swissmem.

Postbank unter Beschuss

Beim Umbau der Post ist der Wandel der Postfinance zu einer Postbank mit Retail- und Kreditgeschäft der Zankapfel.

Die Kantonalbanken, Swissmem sowie die Kantone Waadt und St. Gallen und die CVP etwa halten eine neue Grossbank für überflüssig.

Swissmem bezweifelt gar die Kompetenz der Pöstler fürs Kreditgeschäft. Die Bankiervereinigung indessen sieht ihre Grundforderung nach gleich langen Spiessen erfüllt.

Einstimmig fordern Bürgerliche und Wirtschaft ein Verbot der Quer-Subventionierung anderer Postbereiche aus der Postbank.

Genau dies aber halten Gewerkschaften, Linke, Berglobby und einige Kantone für unverzichtbar zur Erfüllung der Grundversorgung. Die Gewerkschaft Kommunikation hofft, die Postbank werde das Poststellennetz und damit den Service public stärken. Die SP befürwortet die Postbank, sofern diese im Eigentum der Post bzw. des Bundes bleibt.

swissinfo und Agenturen

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