Zürich (awp/sda) - Mittwoch, 16. Dezember 2009
TEURE BUSSE ABSEHBAR: Der Credit Suisse droht eine Busse über einer halben Milliarde Dollar in den USA. Grund sind Dollar-Transaktionen der Schweizer Grossbank an Länder, die unter US-Sanktionen fallen. Ein entsprechender Vergleich mit den US-Behörden steht kurz bevor. Als Teil des Vergleichs sei es wahrscheinlich, dass die Credit Suisse 536 Mio. Dollar bezahlen müsse, teilte die CS mit. Die von den Amerikanern beanstandeten Devisenlieferungen gehen auf die Jahre zwischen 2002 und April 2007 zurück. 2006 hatte die Credit Suisse bekanntgegeben, dass sie keine neue Geschäftsverbindungen mit Kunden im Iran, in Syrien und in Nordkorea pflegen wolle. Die drei Länder befinden sich auf einer Schwarzen Liste der USA. Unter dem Strich dürfte die Busse das CS-Ergebnis im vierten Quartal noch mit 360 Mio. Fr. nach Steuern belasten, nachdem bereits im dritten Quartal Rückstellungen gebildet worden waren.
BANKKADER ANGEKLAGT: Im Prozess gegen zwei ehemalige Topkader der Bank Vontobel haben die Angeklagten ihre Unschuld beteuert. Seit Mittwoch müssen sich Hans-Peter Bachmann und Jörg Fischer wegen gewerbsmässigen Betrugs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen. Bachmann, dem einstigen Finanzchef der Bank Vontobel, wird gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichung einer Falschbeurkundung sowie mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen. Der frühere Vorsitzende der Vontobel-Geschäftsleitung, Jörg Fischer, ist wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagt. Zwei ehemalige Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers sind angeklagt wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Das Urteil wird am 20. Januar 2010 erwartet.
WENDE AM AUTOMARKT: Die Autohändler in der Schweiz scheinen den Wendepunkt erreicht zu haben: Im November wurden wieder mehr Autos verkauft als im Vorjahr. Das Plus betrug 5,6 Prozent. Insgesamt wurden 22'061 Autos neu zugelassen. Auch beim kumulierten Ergebnis sei bei den in der Schweiz abgesetzten Neuwagen eine Erholung zu erkennen, teilte die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure (auto-schweiz) mit. Nach einem Minus von 9,7 Prozent im Oktober betrug der Rückgang per Ende November noch 8,5 Prozent. Die stärksten Abnahmen verzeichneten im vergangenen Monat erneut die angeschlagene schwedische Marke Saab (-40,4 Prozent) und Chrysler (-46,7 Prozent).
SGB WILL LÄNGERE KURZARBEIT: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt eine erneute Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate. In einem Brief fordert der SGB Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard auf, dem Bundesrat eine entsprechende Verlängerung zu beantragen. Dank der Kurzarbeit seien in der gegenwärtigen Krise viele Stellen erhalten worden, schreibt der SGB. Die vom Bundesrat Anfang April 2009 beschlossene Verlängerung auf 18 Monate habe viel dazu beigetragen. Bald würden jedoch zahlreiche Unternehmen die neue Obergrenze von 18 Monaten erreichen.
CKW MIT SCHWIERIGEM GESCHÄFTSJAHR: Die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) haben 2008/09 den Reingewinn um 43,4 Prozent auf 242,0 Mio. Fr. gesteigert. Klammert man allerdings den Gewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung aus, sank der Gewinn der Axpo-Tochter um 15,2 Prozent auf 121,2 Millionen. Finanzchef Beat Schlegel bezeichnete das Ende September abgelaufene Geschäftsjahr als "schwierig". Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage ging der Stromabsatz im eigenen Versorgungsgebiet um 4,4 Prozent zurück. Durch Verkauf in fremde Versorgungsgebiete und den Optimierungshandel stieg letztlich der Stromabsatz um 3,0 Prozent auf 5584 Mio. kWh.
ERFOLGREICHE STEUERAMNESTIE: Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti wertet die Steueramnestie, die am 15. Dezember endete, als Erfolg. Wie viel Schwarzgeld die Italiener aus dem Ausland abgezogen haben, ist noch nicht bekannt. Tremonti sprach von 80 Milliarden Euro. Er gab sich damit deutlich zurückhaltender als andere Politiker. Italienische Medien hatten in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Parlamentarier von bis zu 110 Milliarden Euro gesprochen, die ans Licht gekommen sein sollen. Demnach würden dem Staat Erträge von über 5 Milliarden Euro winken. Der Fiskus habe bei der Steueramnestie mit einem Euro budgetiert. "Wenn der Staat also zwei Euro eingenommen hätte, dann könne man von einem hundertprozentigen Erfolg sprechen", sagte Tremonti gemäss der Nachrichtenagentur Ansa.
AUCH FRANKREICH MIT BONISTEUER: Frankreich will die Sondersteuer auf Bankerboni nach britischem Vorbild einführen. Wie in Grossbritannien werde die Abgabe 50 Prozent der Prämie betragen, wenn diese über 27'500 Euro liege, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde nach einer Kabinettssitzung. Die "ausserordentliche Steuer in aussergewöhnlichen Umständen" werde im Nachtragshaushalt 2009 festgeschrieben und gelte nur für die Boni-Auszahlungen im Jahr 2010.
EZB DREHT GELDHAHN AUF: Im Kampf gegen eine Kreditklemme hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Geschäftsbanken zum dritten und vorerst letzten Mal langfristig mit billigem Geld versorgt. Fast 97 Mrd. Euro wurden den 224 nachfragenden Banken für ein Jahr zugeteilt, wie die EZB berichtete. Damit wurde mehr Geld als beim langfristigen Geschäft im September abgerufen, als das Volumen 75 Mrd. Euro erreichte. Beim ersten Ein-Jahres-Geschäft der EZB im Juni war noch die Rekordsumme von 442 Mrd. Euro an mehr als 1100 Banken vergeben worden. Mit der Ausweitung will die Notenbank den Banken ausreichend Kapital bereitstellen, um die Kreditversorgung in den 16 Euro-Ländern zu sichern.
ZUGESTÄNDNIS VON MICROSOFT: Microsoft muss in Zukunft Konkurrenzprodukte zum hauseigenen Internet Explorer zulassen. Mit diesem weitreichenden Zugeständnis konnte der US-Software-Gigant eine erneute Kartellstrafe der EU-Kommission abwenden. "Millionen von Konsumenten können ihren Webbrowser frei zu wählen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Da 90 Prozent aller PCs weltweit mit Microsoft-Systemen laufen, verschafft sich Microsoft nach Ansicht der Kommission einen Wettbewerbsvorteil: Der Internet-Explorer ist mit Windows gekoppelt. Dem Konzern drohte deswegen eine erneute Geldstrafe.