Bern (awp/sda) - Der Nationalrat wird nicht über zwei Boni-Motionen abstimmen, bevor er sich über den UBS-Staatsvertrag mit den USA beugt. Das Büro des Nationalrates hat der SVP eine Absage erteilt.
Das Nationalratsbüro gab am Montag kein grünes Licht dafür, dass die beiden Boni-Motionen beschleunigt behandelt werden können. Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich das Büro dagegen aus, die Motionen statt im üblichen Verfahren sofort der Wirtschaftskommission des Rates zuzuweisen.
Folgerichtig lehnte das Ratsbüro es mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab, die Motionen für Dienstag zu traktandieren, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Das Ratsbüro stellt sich damit gegen eine Forderung der SVP. Die Partei macht ihre Zustimmung zum Staatsvertrag davon abhängig, dass das Parlament keine Boni-Steuern beschliesst. Der Ständerat hatte den beiden Motionen jedoch vergangene Woche zugestimmt. In der Folge forderte die SVP, dass der Nationalrat sich dazu äussern kann, bevor er über den Staatsvertrag entscheidet.
Nachdem diese Bedingung nun nicht erfüllt ist, stellt die SVP gemäss Stucki nun eventuell einen Ordnungsantrag, um die Debatte über den Staatsvertrag zu verschieben. Der Staatsvertrag ist im Nationalrat für den späten Montagnachmittag traktandiert
Der Ständerat hatte den Vertrag vergangene Woche genehmigt. Im Nationalrat, wo die SVP und die SP zusammen die Mehrheit haben, ist der Ausgang offen. Beide Parteien machen ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig.
Die SP will den Staatvertrag nur dann genehmigen, wenn gleichzeitig Massnahmen gegen die "too big to fail"-Problematik und Boni-Exzesse beschlossen werden. Die SVP will nur Ja sagen, wenn der Rat keine Boni-Steuern beschliesst und ausserdem die Kompetenzen des Bundesrates bei Staatsverträgen einschränkt.
Im Zentrum steht die Boni-Frage. Der Bundesrat war der SP ein Stück entgegengekommen: Er legte dem Parlament einen Zeitplan zur Banken- und Boni-Regulierung vor. Die bürgerlichen Parteien stellen sich jedoch mehrheitlich gegen diesen Planungsbeschluss. Der Ständerat lehnte ihn vergangene Woche ab, hiess allerdings anschliessend die beiden Boni-Motionen gut.
Gemäss Programm sollte der Nationalrat am späten Montagnachmittag zunächst über den Planungsbeschluss beraten und danach über Motionen seiner Wirtschaftskommission zur "too big to fail"-Problematik und zum Umgang mit Staatsverträgen. Erst dann wäre der Staatsvertrag an der Reihe.
Wird die Debatte nicht verschoben, sind die Entscheide für Dienstag zu erwarten. Genehmigt der Nationalrat den Vertrag, kann die Schweiz den USA im Zusammenhang mit 4'450 UBS-Konten Amtshilfe leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.
Der Ständerat hatte den Vertrag vergangene Woche mi 31 zu 12 Stimmen genehmigt, gegen den Willen der Linken. Dem Parlament bleibe nichts anderes übrig, denn ein Nein hätte für die Schweiz gravierende Folgen, lautete der Tenor.
rt