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UBS-AFFÄRE/UBS-Staatsvertrag: Einigungskonferenz gegen fakultatives Referendum

Dieser Inhalt wurde am 17. Juni 2010 - 08:20 publiziert

Bern (awp/sda) - Der UBS-Staatsvertrag mit den USA soll nicht vors Volk kommen. Die Einigungskonferenz von National- und Ständerat hat sich mit 14 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gegen das fakultative Referendum entschieden. Nun müssen die Räte über diesen Vorschlag befinden. Stimmen sie zu, ist der Vertrag unter Dach.
rt

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