Bern (awp/sda) - Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Ständerat hat am Montag einen Antrag zur Einsetzung einer PUK abgelehnt. Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist eine UBS-PUK nun vom Tisch.
Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine PUK in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab.
Die Mehrheit - insbesondere Vertreter aus den Reihen der FDP und der CVP - war der Ansicht, dass der vor zwei Wochen veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zum Verhalten der Behörden der UBS-Affäre und der Finanzmarktkrise ausreicht, um die nötigen Lehren zu ziehen.
Gegenstand einer PUK könne nicht die UBS sein, sondern nur das Behördenverhalten. Schon allein deshalb könne eine PUK nicht mehr Erkenntnisse bringen als der GPK-Bericht. Antworten auf noch offene Fragen zum Verhalten der UBS solle eine Expertenkommission liefern, die der Bundesrat einsetzen solle.
Vergeblich vertraten vor allem linke Vertreter die Ansicht, dass dies nicht genügt und nur eine PUK über das nötige politische Gewicht verfüge, alle offenen Fragen zu klären. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder hergestellt werden.
Damit konnten sie sich anders als im Nationalrat nicht durchsetzen. Dieser hatte letzten Mittwoch einer Parlamentarischen Initiative seines Büros mit 123 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt, die eine PUK forderte. Da Parlamentarische Initiativen der Zustimmung beider Räte bedürfen, ist das Geschäft erledigt.