Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Dienstag bei den Beratungen zum UBS-Staatsvertrag mit den USA die Anträge der Linken abgeschmettert. Er sprach sich dagegen aus, Auflagen für Banken zu erlassen.
Am Montagabend hatte der Rat die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boni-Regulierung abgelehnt. Am Dienstagmorgen unternahm die Linke einen letzten Versuch, den Staatsvertrag mit strengeren Regeln für die Banken zu verknüpfen.
Sie schlug vor, direkt im Beschluss zum Staatsvertrag Änderungen des Bankengesetzes zu verankern. Zum Beispiel wollte die linke Minderheit festhalten, dass Banken Steuerhinterziehung weder aktiv noch passiv unterstützen dürfen.
Weiter wollten SP und Grüne Anforderungen an systemrelevante Banken festlegen, vor allem bezüglich Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung. Es sei dringend nötig, die von den Banken ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft zu verringern, argumentierte Hans-Jürg Fehr (SP/SH).
Schliesslich wollte die Linke eine Boni-Steuer verankern. Boni über einer Million Franken sollten demnach von Unternehmen als Gewinnverteilung versteuert werden müssten. Die Finanzkrise sei nicht zuletzt durch die Abzockerei ausgelöst worden, gab Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zu bedenken.
Doch die bürgerliche Ratsmehrheit wollte von all dem nichts wissen. Sie lehnte sämtliche Anträge ab. Die Banken- und Boni-Regulierung dürfe nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden, argumentierten die Vertreter von SVP, FDP und CVP.
Die Gesetze dürften nicht in einer Nacht- und Nebelaktion geändert werden, monierte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen die Anträge der Linken aus. Inhaltlich sei der Bundesrat zwar einverstanden. Aus der Krise seien Konsequenzen zu ziehen, und zwar heute. "So kann man das aber nicht machen", befand Widmer-Schlumpf.
Der Bundesrat habe dem Parlament den Planungsbeschluss vorgelegt, damit es ein Bekenntnis zur Banken- und Boni-Regulierung abgeben könne. Das Parlament habe das abgelehnt. Der Bundesrat werde sich aber selbstverständlich trotzdem an den Zeitplan halten und Massnahmen vorlegen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Linken übten erneut scharfe Kritik an den Banken und an den bürgerlichen Parteien. Hans-Jürg Fehr bezeichnete die die Bürgerlichen als "Abzocker-Schutzpartei". Sie hätten nichts gelernt aus der Krise.
Philipp Müller (FDP/AG) wies diesen Vorwurf zurück. Er erinnerte daran, dass der Nationalrat am Montag nicht nur den Planungsbeschluss abgelehnt, sondern auch eine Motion zur "too big to fail"-Problematik angenommen hatte.
Damit werde der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zur Banken-Regulierung vorzulegen. Ständig müsse er sich anhören, die Bürgerlichen würden "vom Paradeplatz gesteuert". "Ich verwehre mich gegen solche Vorwürfe", sagte Müller.
gab