Bern (awp/sda) - Der Nationalrat befürwortet grundsätzlich die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Er hat am Donnerstag mit 123 zu 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen einen entsprechenden Vorstoss von SP, Grünen und SVP angenommen.
Ob eine PUK auch wirklich tätig wird, entscheiden die Räte erst in der Sommersession. SP, Grüne und SVP waren mit ihrem Anliegen gescheitert, den Beschluss bereits in der laufenden Session herbeizuführen.
Um dem Nationalrat dennoch eine erste Stellungnahme zu ermöglichen, reichten sie eine Motion ein. Mit deren Annahme hat der Nationalrat sein Büro beauftragt, einen Entwurf für einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK vorzulegen. Dies hatte das Nationalratsbüro ohnehin vor.
FDP, CVP und BDP bezichtigten die Linke und die SVP deshalb der Zwängerei. Die Motion sei ein reines "Frustrationsventil", sagte Gabi Huber (FDP/UR) im Namen der FDP-Fraktion: "Es geht nicht um die Sache, sondern einzig und allein um ein möglichst lautes Getöse." Hans Grunder (BDP/BE) sprach von einer "Politik für das Schaufenster des Volkes".
FDP und BDP kritisierten nicht nur das Vorgehen, sondern zogen auch die Notwendigkeit einer PUK in Zweifel. Zunächst sollte nun der für Ende Mai erwartete GPK-Bericht abgewartet werden. Lasse dieser Fragen offen, könne immer noch eine PUK eingesetzt werden. Brigitte Häberli (CVP/TG) hielt fest, die CVP-Fraktion erachte die Motion als überflüssig, stelle sich aber nicht gegen eine PUK.
SP, Grüne und SVP halten eine PUK für dringend notwendig. Bei der Begründung bezogen sie sich nicht zuletzt auf die Aktualität: Dass die UBS Decharge für die ehemaligen Veranwortlichen beantrage, zeige, dass sie nichts gelernt habe, sagte Ursula Wyss (SP/BE). "Wir aber haben die Verantwortung, die Lehren zu ziehen."
Christian Levrat (SP/FR) forderte die Mitteparteien auf, sich zu fragen, ob sie das Volk oder die Banken verträten. "Repräsentieren Sie Ihre Wähler oder Marcel Ospel?", fragte Levrat. Demokratie habe etwas mit Transparenz und Wahrheit zu tun, und nur eine PUK könne die Wahrheit ans Licht bringen.
Auch Maya Graf (Grüne/BL) betonte, nur eine PUK habe die notwendigen Informationsrechte und Ressourcen, um eine solche Untersuchung durchzuführen. Eine PUK sei bei Vorkommnissen von grosser Tragweite vorgesehen, und um solche gehe es.
Die SVP plädierte mit ähnlichen Argumenten für eine PUK. Wer sich gegen eine PUK stelle, setze sich dem Verdacht aus, keine volle Transparenz zu wollen, sagte Caspar Baader (SVP/BL). Die SVP wolle wissen, wie es dazu habe kommen können, dass der Bundesrat widerrechtlich die Herausgabe von Bankkundendaten angeordnet habe.
Dem symbolischen Entscheid im Nationalrat war eine Streit zwischen den Büros von National- und Ständerat vorausgegangen. Das Büro des Nationalrates hatte die Räte in der laufenden Session über die Einsetzung einer PUK und deren Mandat abstimmen lassen wollen.
Das Büro des Ständerates stellte sich dagegen. Es will den Bericht der GPK abwarten, die sich schon seit letztem Frühjahr mit dem Thema beschäftigen. Pierre-François Veillon (SVP/VD), welcher der zuständigen Arbeitsgruppe angehört, betonte am Donnerstag im Nationalrat, die Arbeiten seien auf Kurs.