New York (awp/sda) - Nach Ansicht von amerikanischen Beobachtern des Steuerstreites zwischen der Schweiz und den USA ist die Angelegenheit mit der Absegnung des Staatsvertrages durch das Schweizer Parlament weitgehend erledigt.
Passiert nichts Unvorhergesehenes, wird dies den Steuerstreit, der durch die John Doe-Klage ausgelöst wurde, vollends lösen, sagt der Anwalt Scott Michel der Kanzlei Caplin & Drysdale in Washington, die zahlreiche betroffene UBS-Kunden in den USA betreut.
In einer Forderung vor Gericht in Florida hatten die amerikanischen Justizbehörden die Herausgabe von 52'000 UBS-Kundendaten gefordert. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Schweiz und die USA auf Amtshilfeverfahren in den 4'450 gröbsten Fällen der Steuerhinterziehung.
Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes stufte die Herausgabe der Daten aber im Januar als illegal ein. Das Parlament musste das Abkommen zum Staatsvertrag erklären, damit die Schweiz ihre Versprechungen gegenüber den USA einhalten kann.
"Ich glaube, dass die Informationen über Fälle, die in der Schweiz bereits durch den Prozess des Amtshilfeverfahrens gegangen sind, nun schnell ausgehändigt werden", sagte Michel am Donnerstag der Nachrichtenagentur SDA. Er erwartet, dass bis zum Ablauf der im Vertrag festgehaltenen Frist Ende August auch die noch zu überprüfenden Fälle erledigt und die Namen der US-Steuersünder den US-Behörden übermittelt werden.
Geschehe dies, könne der Fall als erledigt betrachtet werden, sagte Michel weiter. Probleme gäbe es nach Ansicht des Anwaltes allenfalls dann, wenn die Zahl der ausgehändigten Kontendaten weit unter den geforderten 4'450 liege.
US-Medien begrüssen den Entscheid des Parlamentes. So schreibt die Tageszeitung "Wall Street Journal", das Ende der bitteren Steuerschlacht sei von höchster Bedeutung, um das Image der Grossbank zu reparieren.
In der "New York Times" bezeichnet der Professor und Finanzexperte Stewart Hamilton den Vertrag als vielmehr politische als praktische Geste. Die Steuerbehörde IRS habe auch ohne Schweizer Zutun alle Macht, die sie braucht, um ihre Bürger zur Rechenschaft zu ziehen.
Das amerikanische Justizdepartement und die IRS nahmen bis am Donnerstagmittag nicht Stellung zu dem Entscheid.
cf