Bern (awp/sda) - Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat am Mittwochabend in Bern beschlossen, das Referendum gegen den UBS-Staatsvertrag zu ergreifen - dies falls das Parlament eine Volksabstimmung ermöglicht.
Die Generalversammlung des Bundes der Steuerzahler entschied sich einstimmig für ein allfälliges Referendum, wie der Zürcher SVP-Nationalrat und BDS-Präsident, Alfred Heer, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Der Bund der Steuerzahler wertet den Staatsvertrag als "widerrechtlichen Akt", weil dieser rückwirkende Geltung hätte. Es gehe nicht an, dass die Schweiz zum Schutz einer Grossbank grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletze, sagte Heer weiter. Der BDS zählt nach eigenen Angaben rund 2'900 Mitglieder.
Weitere Organisationen spielen mit dem Gedanken, allenfalls ein Referendum zu ergreifen - so etwa die JUSO Schweiz, das Mouvement des citoyens de Genève (MCG), die Schweizer Demokraten (SD) oder die Lega dei Ticinesi.
cf