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Trotz Bergier-Bericht: Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist noch nicht abgeschlossen

Mit der Veröffentlich der Berichte des Volcker-Komitees (06.12.) und der Bergier-Kommission (10.12.) sind zwei wichtige Etappen bei der Aufarbeitung der schweizer Weltkriegsvergangenheit abgeschlossen. Weitere grosse Aufgaben stehen noch an.

Dieser Inhalt wurde am 11. Dezember 1999 - 15:21 publiziert

Mit der Veröffentlich der Berichte des Volcker-Komitees (06.12.) und der Bergier-Kommission (10.12.) sind zwei wichtige Etappen bei der Aufarbeitung der schweizer Weltkriegsvergangenheit abgeschlossen. Gleichwohl stehen für Banken, Behörden und Wissenschaft weitere grosse Aufgaben auf diesem Gebiet an.

Die weiteren Schritte

- Der 1,25 Milliarden schwere Bankenvergleich, mit dem die Sammelklagen gegen die Schweizer Banken beigelegt wurden, sollte in den nächsten Woche durch Richter Korman in Kraft gesetzt werden. Dann sollte auch ein Verteilplan erstellt sein. Auszahlungen sind erst in der zweiten Jahreshälfte 2000 zu erwarten. Neben Berechtigten von nachrichtenlosen Vermögen sollten auch abgewiesene Flüchtlinge und Zwangsarbeiter in den Genuss von Zahlungen kommen.

- Die Eidg. Bankenkommission (EBK) wird im Frühling 2000 über die Veröffentlichung einer weiteren Liste von 25’000 Konten mit wahrscheinlichem oder möglichem Holocaust-Bezug entscheiden. Die Volcker-Kommission hatte dies vorgeschlagen. Damit wird eine neue Suche nach Berechtigten einleiten. Über Ansprüche muss das Schiedsgericht von Professor Riemer in Zürich entscheiden. Die Ansprüche werden aus den 1,25 Milliarden Dollar des Bankenvergleichs befriedigt.

- Anfang nächsten Jahres wird das Bundesgericht über die Klagen der beiden abgewiesenen Flüchtlinge Joseph Spring und Charles Sonabend entscheiden, die je 100’000 Franken Genugtuung verlangen. Ihre mitabgewiesenen Angehörigen waren von den Nazis umgebracht worden. Die Schweizer Regierung hat ihre Forderungen zurückgewiesen. Sonabend beschwerte sich auch beim Europäischen Gerichtshof in Strassburg, nachdem das Bundesgericht im März seinen Fall sistiert hatte.

- In Sachen Versicherungs-Policen von Holocaust-Opfern will das zuständige Eagleburger-Komitee am 16. Dezember in London unter anderem über Strafmassnahmen für diejenigen europäischen Versicherer beraten, die sich dem Ausschuss noch nicht angeschlossen haben. Am 6. April 2000 tritt in Kalifornien ein Gesetz in Kraft, das alle in diesem US-Staat tätigen Versicherungen verpflichtet, ein Register mit den Namen ihrer Police-Inhaber aus der Zeit der Nazi-Herrschaft und des Holocaust zu erstellen.

- Der als Geste des guten Willens 1997 ins Leben gerufene Spezialfonds für Holocaustopfer, von der Schweizerischen Nationalbank, Banken und Wirtschaft mit 273 Mio. Franken ausgestattet, will bis Mitte nächsten Jahres seine Arbeiten abschliessen. Rund 300’000 bedürftige Holocaust-Überlebende und Nachkommen kamen in den Genuss von Hilfeleistungen.

- Über die 1997 von der Schweizer Regierung lancierten Solidaritätsstiftung - aus nicht mehr benötigten Nationalbank-Goldreserven - werden im kommenden Jahr Entscheide fallen. Bekämpft wird die Stifungsidee durch die SVP, die mit ihrer Goldinitiative alle überschüssigen Währungsreserven der Nationalbank in die AHV fliessen lassen will.

- Die Bergier-Kommission will Ende 2001 den Schlussbericht über ihre Forschungsarbeiten zum Thema Schweiz-Zweiter Weltkrieg vorlegen.

SRI und Agenturen

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