Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will das vom Parlament beschlossene CO2-Reduktionsziel nach unten revidieren und ein allfällige CO2-Abgabe verhindern.

Die SVP will den Schadstoffaustoss bis zum Jahr 2010 lediglich um acht Prozent und nicht - wie vom Parlament beschlossen - um zehn Prozent senken. Eine Senkung des Ausstosses um nur acht Prozent entspricht der im Klimaprotokoll von Kyoto vorgesehenen Schadstoff-Reduktion. Diese Forderung liess die SVP an einer Medienorientierung vom Montag (23.04.) verlauten, während der die Partei zudem vor Risiken und Nebenwirkungen einer CO2-Abgabe warnte. Eine CO2-Reduktion ohne neue Steuern und Abgaben sei möglich, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer.

Parlamentarische Initiative

Die SVP beabsichtigt nun, ihre Forderungen mittels einer parlamentarischen Initiative umzusetzen. Dabei gehe es nicht darum, die Notwendigkeit einer Schadstoffreduktion grundsätzlich in Frage zu stellen, betonte Maurer. Im Gegensatz zu USA-Präsident Bush befürworte die Partei auch das Kyoto-Protokoll sehr wohl.

Übereifrige Schweiz?

Weltweit mache jedoch niemand Anstalten, selbst die Mindestziele umsetzen zu wollen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Schweiz päpstlicher als der Papst sein solle. In einer im internationalen Vergleich beispielhaften Leistung habe die Schweiz ihren CO2-Ausstoss seit 1990 ohnehin schon um vier Prozent senken können. Ein isoliertes Vorgehen würde den Werkplatz Schweiz gefährden und zur Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen, warnte Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH).

Förderung "klimafreundlicher Treibstoffe"

Das angepasste Reduktionsziel könnte nach Überzeugung der SVP mit einfachen Massnahmen erreicht werden. Im Vordergrund steht dabei eine Bevorzugung so genannt "klimafreundlicher Treibstoffe". Der Steuersatz für Diesel ist demnach pro Liter um zehn Rappen unter dem Steuersatz für Benzin anzusetzen und der Steuersatz für Erdgas um 40 Rappen pro Kilogramm zu senken. Dieselmotoren seien um etwa einen Viertel sparsamer als Benzinmotoren und würden entsprechend weniger Schadstoffe ausstossen. Eine Verbilligung des Dieselpreises soll zum Umsteigen auf die umweltfreundlichere Technologie anreizen. Würde der mit drei Prozent bislang bescheidene Anteil an Dieselfahrzeugen auf 50 Prozent erhöht, wäre laut SVP allein schon eine CO2-Einsparung von vier Prozent der Gesamtemissionen möglich.

Verhinderung der CO2-Abgabe als Hauptziel

Sämtliche ihrer Forderungen "für eine Flexibilisierung der Klimapolitik" will die SVP in der kommenden Sondersession in zwei Wochen über ein halbes Dutzend Vorstösse ins Parlament einbringen. Hauptziel ist die Verhinderung der CO2-Abgabe.

Der Bundesrat hatte im CO2-Gesetz die Kompetenz erhalten, ab 2004 eine solche Abgabe einzuführen, sollten die freiwilligen Anstrengungen zur Erreichung des Reduktionsziels nicht genügen.

FDP und CVP bleiben bei 10 Prozent

Die beiden anderen bürgerlichen Bundesratsparteien wiesen die SVP-Forderung nach einem tieferen CO2-Reduktionsziel zurück. Die FDP bekannte sich klar zum geltenden CO2-Gesetz. Eine Revision komme nur dann in Frage, wenn die Vereinbarung von Kyoto revidiert werden sollte, sagte FDP-Sprecherin Barbara Perriard auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Wie die SVP sei aber auch die FDP gegen die CO2-Abgabe. Sollte sie dennoch kommen, müsse sie wie im Gesetz vorgeschrieben fiskalquoten-neutral sein und das internationale Umfeld berücksichtigen.

Gegen eine Änderung des CO2-Gesetzes sprach sich auch die CVP aus. Wie ihre Sprecherin Sandra Lo Curto auf Anfrage sagte, befürwortet die CVP eine kostenneutrale Anpassung der Energiesteuern und hält an der möglichen CO2-Abgabe fest.

swissinfo und Agenuren

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