Die SVP will sich nicht vorschreiben lassen, wen sie für die Ogi-Nachfolge zu nominieren hat. Für Parteipräsident Ueli Maurer ist wichtig, dass das künftige Mitglied des Bundesrats "auf der Parteilinie liegt". FDP und CVP wollen jedoch mitreden.

In einem am Samstag (21.10.) veröffentlichten Interview mit der „Neuen Luzerner Zeitung“ betonte Maurer, dass sich die Partei von der Forderung nach einem gemässigten Kandidaten nicht unter Druck setzen lasse. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wolle zwar Regierungsverantwortung tragen, „aber nicht um jeden Preis“.

Auf die Forderung der Sozialdemokratischen Partei (SP), die SVP müsse ihre Politik ändern, könne man nicht eingehen. Der oder die Nominierte für die Nachfolge von Adolf Ogi werde das Parteiprogramm vertreten müssen, könne also durchaus beispielsweise einen EU-Beitritt ablehnen.

FDP und CVP wollen mitreden

Die Freisinnig Demokratische und die Christlichdemokratische Partei (FDP und CVP) machten am Samstag aber deutlich, dass sie bei der Ogi-Nachfolge ein Wort mitreden wollen. FDP-Parteipräsident Franz Steinegger anerkennt zwar den Anspruch der SVP auf einen Sitz im Bundesrat, bei der Auswahl wolle man aber nicht einfach einen Vorschlag der SVP bestätigen, sagte Steinegger an der FDP-Delegiertenversammlung in Glarus.

Die wichtigste Voraussetzung für die Vertretung in der Exekutive sei die Akzeptanz der eidgenössischen Grundwerte. Trotz diverser Entgleisungen und Fundamentalismen gehöre die SVP in den Bundesrat, sagte Steinegger. Grundsätzlich müssten die stärksten Parteien der Schweiz - also auch die SVP - in der Landesregierung vertreten sein.

Dialogfähig

Die CVP forderte einen dialogfähigen Ogi-Nachfolger. Seine Partei werde Bewerberinnen und Bewerbern um die Nachfolge von Bundesrat Ogi, die nicht für eine Kultur des Dialogs einstehen, eine klare Absage erteilen, sagte CVP-Präsident Adalbert Durrer an der CVP-Generalversammlung in Lenzerheide (GR).

Es liege an der SVP, zuhanden der Bundesversammlung wählbare Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Ogi vorzuschlagen, erklärte Durrer weiter. Parteileitung und Fraktionsspitze würden die Bundesratsersatzwahl „sorgfältig verfolgen und vorbereiten“.

swissinfo und Agenturen

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