SVP-Rundumschlag gegen EU-Bundesratspolitik
Der Bundesrat soll das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen: Rund 400 SVP-Delegierte haben eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Die Schweizerische Volkspartei bekräftigte an der Delegierten-Versammlung in Interlaken ihr Nein zu Schengen/Dublin.
Die SVP beobachte mit Sorge die unablässigen Bemühungen des Bundesrates, die Schweiz in die EU zu führen, heisst es in der mit grossem Mehr verabschiedeten Resolution. Das EU-Beitrittsgesuch sei endlich zurückzuziehen.
Nur so könne die Schweiz glaubwürdige bilaterale Verhandlungen führen. Weiter verlangt die SVP eine lückenlose und transparente Information über die Visa-Affären in Deutschland und der Schweiz.
Einstimmung auf den Abstimmungskampg gegen Schengen/Dublin
Ungeachtet der Gastgeber - die Berner SVP hat sich deutlich für das Abkommen Schengen/Dublin ausgesprochen - stand der Kampf gegen das Übereinkommen zur Polizei- und Asylzusammenarbeit im Zentrum der Delegierten-Versammlung vom Samstag im Berner Oberland.
Das Treffen, das folkloristisch mit Blasmusik und Treicheln eröffnet wurde, fand im Interlakener Mystery Park statt.
Warnung vor mehr Kriminalität und Arbeitslosen
Parteipräsident Ueli Maurer zeigte sich zwei Tage nach der Einreichung des Referendums erneut überzeugt, dass Schengen der Schweiz mehr Kriminalität und mehr Arbeitslose bringe. So würden sich in der EU rund fünf Millionen Bürger aus ehemaligen Ostblockstaaten tummeln.
Hunderttausende verlören in der EU, vor allem in Deutschland, ihren Job, und die Kriminalität steige, sagte Maurer in seiner Auftaktrede vor den rund 400 Delegierten.
Der bundesrätlichen EU-Strategie eine Absage erteilen
SVP-Fraktionschef Caspar Baader warnte vor einer Aushöhlung der elementaren Grundrechte der Demokratie und der Souveränität. Bei der Abstimmung gehe es letztlich darum, mit einem Nein endlich der bundesrätlichen EU-Strategie eine Absage zu erteilen.
Laut dem Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann wird mit der Schwächung der inneren Sicherheit auch der Wirtschaft und dem Gewerbe geschadet.
Keine Antwort von Fischer
Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer, der von der SVP eingeladen worden war, ein Referat über den Zusammenhang zwischen offenen Schengen-Grenzen und Kriminalität zu halten, habe es nicht für nötig gehalten, das Schreiben zu beantworten, bemängelte die SVP.
Mehr SVP für die Schweiz
Die Schweiz brauche mehr SVP: Mit dieser Forderung kritisierte Parteipräsident Maurer den "fehlenden Mut von Bundesrat und Parlament, entscheidende Korrekturen in der Politik vorzunehmen".
Das Parlament spreche beispielsweise Milliardenkredite für den Ausbau von Bahnlinien im Ausland, während in der Schweiz wichtige Linien vernachlässigt würden, gab Maurer zu bedenken. Und mit der CO2-Abgabe schlage der Bundesrat durch die Hintertür eine neue Steuer zu Lasten des Wirtschaftswachstums vor.
Kein Konzept im KVG
Auch bei der Krankenversicherungs-Revision gehe es nur in "bescheidenen Schrittchen" vorwärts, weil ein Konzept fehle. Die Revision der Invalidenversicherung sei zum Stillstand gekommen, weil "Scheininvalidität nach wie vor geduldet wird".
Dies alles werde dem Volk als Fortschritt verkauft, kritisierte Maurer weiter. Wer den Staat jedoch für kommende Generationen wieder finanzierbar machen wolle, müsse diesem vermeintlichen Fortschritt entgegentreten. Fortschritt sei vielmehr die Besinnung auf Eigenverantwortung und das Einstehen für einen schlanken Staat, der sich nicht selbst zu Grunde richte.
"Lichtblick" Asylpolitik
Lichtblicke ortete Maurer hingegen in der Asylpolitik. Das überarbeitete Asylgesetz gehe in die richtige Richtung. Für Unverständnis sorgt laut Maurer hingegen der jüngste Bundesgerichts-Entscheid, dass Nothilfe auch an renitente Asylbewerber ausgerichtet werden müsse. Wenn nötig wolle sich die SVP dafür einsetzen, dass das Volk auch dazu noch etwas zu sagen habe.
Mit Kritik eingedeckt wurden auch die Kirchen und Hilfswerke: Für sie hätten die "horrenden Asylzahlen" Gelegenheit zur Profilierung geboten, sagte Maurer. Auch diese Institutionen hätten sich an die Spielregeln des Rechtsstaats zu halten. Ansonsten müsste die SVP einmal ernsthaft über die Trennung von Kirche und Staat diskutieren, sagte Maurer.
Parole bereits gefasst
Die SVP hatte bereits im vergangenen August die Nein-Parole zu Schengen/Dublin gefasst. Für ihre Delegierten-Versammlung begab sich die Mutterpartei nun sozusagen in die Höhle des Löwen, in den Kanton Bern. Die Berner SVP hatte Mitte Februar als zweiter Kanton nach Graubünden die Ja-Parole zu Schengen/Dublin ausgegeben.
Gegen Schengen/Dublin wurde das Referendum ergriffen. Ein Komitee unter der Führung der SVP hatte am vergangenen Donnerstag über 80'000 Unterschriften eingereicht. Die Referendums-Abstimmung findet am 5. Juni statt.
Am selben Tag wird auch über das neue Partnerschaftsgesetz abgestimmt. Am Freitagabend empfahl der Zentralvorstand der SVP zu diesem Geschäft die Nein-Parole.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Schengen/Dublin ist eines der acht Abkommen im zweiten Paket der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU.
Das Schengener Abkommen regelt eine Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Justiz und Polizei sowie die Bekämpfung des Waffen- und Drogenmissbrauchs.
Beim Dubliner Abkommen geht es um die Verhinderung von Zweitgesuchen im Asylbereich durch eine Zusammenarbeit über die Grenzen.
In Kürze
Rund 400 SVP-Delegierte haben sich an einer Versammlung vom Samstag im Mystery Park in Interlaken gegen Schengen/Dublin eingestimmt. Die Redner warnten vor mehr Kriminalität und mehr Arbeitslosen.
In einer Resolution forderten die Delegierten den Bundesrat zudem zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs auf.
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