Die SVP-Fraktion fordert in einem Postulat vom Bundesrat, den Flüchtlingsbericht der Kommission Bergier von 1999 "zwecks Neubearbeitung" zurückzuweisen. Dieser sei wissenschaftlich ungenügend und erfülle die gestellten Anforderungen nicht.

Laut Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 habe die Bergier- Kommission den Auftrag erhalten, das "Schicksal der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte" zu untersuchen. Diesem Auftrag sei die Expertenkommission in keiner Weise nachgekommen, heisst es in dem Postulat, das im Pressedienst der Schweizerischen Volkspartei (SVP) veröffentlicht wurde.

"Wichtige für die Schweiz sprechende historische Tatsachen bleiben unerwähnt, was der Wahrnehmung der schweizerischen Interessen schadet", schreibt die Fraktion. Auch finanzpolitisch fragwürdige Seiten der schweizerischen Flüchtlingspolitik seien nur oberflächlich oder gar nicht ausgeleuchtet worden.

Zahlreiche Details über die finanziellen Leistungen in der Flüchtlingsbetreuung sowie über die Verwaltung der Flüchtlingsvermögen seien nicht oder ungenügend untersucht worden.Insgesamt müsse der Flüchtlingsbericht als "absolut ungenügend und teilweise sogar als wertlos bezeichnet werden", urteilt die SVP- Fraktion.

swissinfo und Agenturen

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