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Strassburg rügt die Schweiz

Rüge aus Stassburg für die Schweiz aus dem Palais des internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte. (Bild: Uni Potsdam( swissinfo.ch

Die Schweiz hat das Menschenrecht auf die Achtung der Familie verletzt. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Schweiz hatte einen algerischen Staatsbürger ausgeschafft, obwohl er mit einer Schweizerin verheiratet war.

Dieser Inhalt wurde am 03. August 2001 - 12:13 publiziert

Der heute 36-jährige Algerier war, nachdem er mehrere Jahre in Italien gelebt hatte, im Dezember 1992 in die Schweiz gekommen. Im März 1993 hatte er eine Schweizerin geheiratet. In die Fänge der Justiz geriet er im April 1994 wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Noch im gleichen Monat überfiel der Algerier zusammen mit einem Komplizen einen älteren Mann, wobei die beiden Täter äusserst brutal vorgingen. Sie warfen den Mann zu Boden und traten ihm ins Gesicht. Ihre Beute betrug 1'200 Franken.

Das Zürcher Obergericht verurteilte den Algerier wegen Raubes und Sachbeschädigung in zweiter Instanz zu zwei Jahren Gefängnis. Anders als das Zürcher Bezirkgericht, welches lediglich eine bedingte Strafe von 18 Monaten ausgesprochen hatte, stufte das Obergericht das Verschulden des Algeriers als schwer ein.

Aufgrund dieser Straftat erneuerten die Zürcher Behörden die Aufenthalts-Bewilligung des Algeriers anfangs 1997 nicht mehr. Dieser Entscheid war sowohl vom Zürcher Regierungsrat und vom Zürcher Verwaltungsgericht wie auch vom Bundesgericht bestätigt worden.

Das Bundesgericht befand, die schwere Tat und der Umstand, dass der Algerier nur kurze Zeit in der Schweiz gelebt hatte, bevor er straffällig wurde, rechtfertige es, die Aufenthalts-Bewilligung nicht zu erneuern. Zudem sei der Ehefrau des Algeriers zuzumuten, ihrem Mann nach dessen Wegweisung nach Algerien, nach Italien oder in ein anderes Land zu folgen.

Noch während des inzwischen anhängig gemachten Verfahrens verliess der Algerier im letzten Jahr die Schweiz und lebt nun bei Fremden in Italien.

Nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts-Konvention hat jedermann Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Ein Eingriff in diesen Anspruch ist behördlicherseits zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und die Massnahme in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig ist.

In seinem einstimmigen Entscheid kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Ergebnis, dass die Nicht-Erneuerung der Aufenthalts-Bewilligung als unverhältnismässig anzusehen ist.

Wie Recherchen ergaben, hat der Algerier sich seit der Straftat stets korrekt verhalten. Er hat eine Lehre als Kellner absolviert und seit seiner bedingten Entlassung aus dem Gefängnis im Mai 1998 als Gärtner und Elektriker gearbeitet.

Nach Meinung der Gerichtshofes ist es der schweizerischen Ehefrau auch nicht zuzumuten, ihrem Ehemann nach Algerien zu folgen, da sie zwar französisch, nicht aber arabisch spricht und zudem überhaupt keine Beziehungen zu diesem Land hat.

Die Schweiz muss dem Algerier für das Verfahren vor dem Bundesgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Entschädigung von insgesamt 5'350 Franken bezahlen.

swissinfo und Agenturen

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